EU-Gipfel mit Selenskyj: Probt Armenien den Aufstand gegen Russland?

Eine Szene, die für Armenien einst undenkbar gewesen wäre: Europäische Staats- und Regierungschefs, der Premierminister Kanadas, der NATO-Generalsekretär und der ukrainische Präsident in einem Land, das lange Zeit als engster Verbündeter Russlands im Südkaukasus galt.

WERBUNG

WERBUNG

Für Eriwan ist die Ausrichtung des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) und des EU-Armenien-Treffens ein Wendepunkt.

"Seien wir ehrlich: Vor acht Jahren wäre niemand hierher gekommen", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag in Eriwan. "Vor acht Jahren wurde dieses Land von vielen Ländern am Tisch als eine Art De-facto-Satellit Russlands angesehen."

Frankreichs Präsident lobte zudem den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan dafür, dass er die "Samtene Revolution" organisiert und "dieses Land von Russland losgelöst hat".

"Und deswegen wurde und wird es täglich angegriffen", sagte Macron.

Putins Ultimatum zur Annäherung an die EU

Die Beziehungen Armeniens zu Russland gelten nach der vollständigen Rückeroberung der Region Karabach durch Aserbaidschan im Jahr 2023 als zunehmend angespannt.

Der jahrzehntelange blutige Konflikt endete, als die beiden ehemaligen erbitterten Rivalen einen historischen Friedensprozess einleiteten, der den Weg ebnete für einen wirtschaftlichen Aufschwung in der Region und eine neue Stabilität im Südkaukasus.

Im Jahr 2024 setzte Armenien seine Mitgliedschaft in der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) aus, nachdem Moskau Eriwan während der Karabach-Eskalation 2022 nicht unterstützt hatte.

Im Jahr 2025 erklärte Paschinjan dann sogar die Absicht, der Europäischen Union beizutreten.

Russland hielt dagegen, dass der Kreml eine Annäherung Armeniens an die EU nicht dulden werde, und der russische Präsident Wladimir Putin warnte Nikol Paschinjan während eines seltenen und angespannten Treffens in Moskau im April mit einer nicht ganz unverhohlenen Drohung bezüglich russischer Gaslieferungen.

"Wir sehen, dass es in Armenien eine Diskussion über die Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union gibt", sagte Putin bei dem Treffen mit Paschinjan (auch: Pashinyan). Moskau sehe dies "absolut gelassen".

"Aber es sollte klar und ehrlich gesagt werden, dass eine Mitgliedschaft in einer Zollunion sowohl mit der EU als auch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion unmöglich ist", warnte Putin vor laufenden Kameras während des Treffens mit Paschinjan.

Einen Monat nach dem hitzigen Wortwechsel im Kreml hat Armeniens Regierungschef seine Entscheidung klar gemacht.

Selenskyjs erster Besuch in Armenien

Es gibt einen Staatschef, dessen Anwesenheit in Eriwan Moskau noch mehr verärgert als die Besuche der Staats- und Regierungschefs der EU oder des NATO-Generalsekretärs - es ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Für Selenskyj war dies der erste Besuch in Armenien seit seinem Amtsantritt im Jahr 2019.

Noch bemerkenswerter ist jedoch die Tatsache, dass es sich um den ersten Besuch eines ukrainischen Staatschefs in Armenien seit 24 Jahren handelt.

Bei dem Treffen mit Paschinjan sagte Selenskyj, es sei wichtig, dass die beiden Länder "den aktiven Dialog wieder aufnehmen".

Der ukrainische Präsident erklärte außerdem, dass die beiden Politiker über die "Entwicklung unserer wirtschaftlichen Partnerschaft" gesprochen hätten.

"Ich habe vorgeschlagen, die Arbeit der Gemeinsamen Zwischenstaatlichen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder aufzunehmen und ihre nächste Sitzung noch in diesem Jahr in Kyjiw abzuhalten".

Vor allem aber erörterten Selenskyj und Paschinjan den Sicherheitsaspekt der Zusammenarbeit.

"Wir sprachen über die Lage in der Region sowie über Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen. Ich habe den Premierminister über die diplomatischen Bemühungen zur Erreichung eines echten Friedens informiert", erklärte Selenskyj.

Vor zehn Tagen betonte Selenskyj an der Seite des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Gabala, nahe der Grenze zu Russland, dass er bereit sei, Wladimir Putin in Aserbaidschan zu treffen , nachdem die von den USA geführten diplomatischen Gespräche in den letzten Wochen ins Stocken geraten waren.

Indem er die Frage des Friedensprozesses mit Paschinjan ansprach, scheint Selenskyj die Palette möglicher Orte für ein Treffen mit Putin zu erweitern - ein Treffen, das der Kreml wiederholt abgelehnt hat.

Während die russische Regierung sich zu Selenskyjs Besuch in Armenien in Schweigen hüllte und keine Kommentare abgab, war die Reaktion der vom Kreml kontrollierten Medien sehr laut. Sie sprachen von einer "Demütigung" Russlands.

Russische Militärblogger kritisierten das Verteidigungsministerium, weil es Selenskyj nicht "gefangen genommen" oder sein Flugzeug nicht abgeschossen habe.

"Ich weiß nicht, wie tief Russland in der außenpolitischen Arena noch fallen kann", schrieb einer der populärsten Telegram-Blogger. "Das ist die beschämendste Seite der Geschichte".

Auch Armenien wurde heftig kritisiert, und russische Journalisten bezeichneten den Besuch Selenskyjs in Eriwan als "einen Schlag in die Magengrube von Russlands strategischem Partner".

Margarita Simonyan, die Leiterin des größten russischen Propagandamedien-Netzwerks RT, sagte, Selenskyjs Besuch in Eriwan sei "ein so undankbarer Schritt seitens Armeniens - eines Landes, das wir so oft gerettet haben - dass mir die Worte fehlen".

Simonyan, die oft die offizielle Sichtweise des Kremls vertritt, deutete sogar an, dass Moskau mit einer militärischen Intervention reagieren könnte.

"Es ist höchste Zeit, dass wir darüber nachdenken, wie wir die russische Bevölkerung und unsere Interessen in diesem Land schützen können", forderte sie.

Mit dieser Formulierung hat Russland seine Invasionen und Besetzungen in Moldau, Georgien und der Ukraine gerechtfertigt.

Im Rahmen des bestehenden Verteidigungspakts mit Armenien unterhält Russland in der armenischen Stadt Gyumri einen Stützpunkt mit rund 3.000 Soldaten.