EU-Haushalt: Meloni zieht vor Treffen des Europäischen Rats rote Linien

Wenige Tage vor dem Europäischen Rat am 18. und 19 Juni hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Linie Roms für die schwierigen Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den langfristigen Haushalt der Europäischen Union, abgesteckt.

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In ihrer Rede vor dem italienischen Parlament am Donnerstag richtete Meloni eine klare Warnung an die Empfänger der sogenannten „Rabatte“, also der jährlichen Nachlässe auf nationale Beiträge für einige Mitgliedstaaten. Wenn dieses System nicht abgeschafft werde, werde Italien „dieselbe Sonderregelung“ verlangen, sagte sie.

Die Zahlen des nächsten MFR liegen beim Gipfel in der kommenden Woche erstmals auf dem Tisch der europäischen Staats- und Regierungschefs. Die Auseinandersetzung dürfte angespannt verlaufen. Die europäischen Hauptstädte warten auf die sogenannte „Verhandlungsbox“, den Text, der Beträge und Ausgabenschwerpunkte umreißt.

Roms rote Linien

In ihrer Rede vor der Abgeordnetenkammer betonte die Regierungschefin drei Punkte, die für Rom zentral und nicht verhandelbar seien:

• Gleichgewicht zwischen Beiträgen und Rückflüssen. Italien akzeptiert keinen Haushalt, bei dem steigende Beiträge nach Brüssel am Ende weniger Mittel im eigenen Land bedeuten könnten.
• Abschaffung der Rabatte. Das Rabattsystem, von Meloni als „anachronistisch“ bezeichnet, soll verschwinden. Andernfalls werde Italien als drittgrößter Nettozahler der Union „dieselbe Sonderregelung“ einfordern.
• Schutz der traditionellen Politikbereiche. Die Finanzierung neuer Prioritäten darf nicht zulasten klassischer Bereiche wie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Fischerei oder der Kohäsionsfonds gehen. Nach Melonis Ansicht sollen die nötigen Mittel stattdessen aus Einsparungen bei den Ausgaben der EU-Verwaltung kommen, für die die Kommission ein Plus von mehr als zwanzig Prozent vorgeschlagen hat.

„Wer neue Prioritäten finanzieren will, indem er traditionelle Politiken kürzt, muss anderswo suchen“, erklärte Meloni.

„Wir sind bereit, in Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung zu investieren, aber das darf nicht auf Kosten von GAP, Fischerei oder Kohäsion geschehen.“

Verhandlungsfronten und Allianzen in Brüssel

In den Haushaltsverhandlungen für die nächsten sieben Jahre stehen sich Lager mit gegensätzlichen Positionen gegenüber. Auf der einen Seite stehen die sogenannten „sparsamen“ Staaten, angeführt von Deutschland und den Niederlanden sowie Schweden, Dänemark und Österreich, die derzeit von Beitragssenkungen in Milliardenhöhe profitieren und einen größeren Haushalt wegen des Drucks auf die nationalen Finanzen ablehnen. Dieses Lager drängt auf pauschale, „horizontale“ Kürzungen.

Auf der anderen Seite bewegt sich Italien im informellen Kreis der „Freunde der Kohäsion“, einer Allianz von sechzehn Staaten, darunter Polen, Spanien und Portugal, die sich gegen Kürzungen im Regionalhaushalt stellen und die endgültige Abschaffung der Rabatte verlangen.

Europäische Diplomaten rechnen damit, dass der neue Entwurf der Kommission moderate, breit gestreute Kürzungen enthalten wird, aber nicht in der von den Nettozahlern geforderten horizontalen Form.

Der Streit über die Rabatte ist nicht neu. Bereits im Dezember drohte Rom, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu blockieren, falls der Rabattmechanismus – der in einem Verhandlungstext der dänischen Ratspräsidentschaft wieder aufgetaucht war – nicht aus den Gesprächen gestrichen würde.

Meloni stellte zudem klar, dass Italien sich keinen Fristen unterwerfen werde und das Abkommen erst unterzeichnet, wenn aus Roms Sicht der bestmögliche Kompromiss erreicht ist.

Wirtschaftssicherheit, Investitionen und Mattei-Plan

In ihrer Ansprache ging die Ministerpräsidentin auch auf das Thema Wirtschaftssicherheit ein, die sie als integralen Bestandteil der nationalen und europäischen Sicherheit bezeichnete.

Meloni hob die Bedeutung des neuen europäischen Systems zur Kontrolle ausländischer Investitionen hervor, mit dem Vorhaben geprüft werden sollen, die die Sicherheit beeinträchtigen oder strategische Abhängigkeiten in Schlüsselbereichen schaffen könnten.

Nach ihren Worten bleibt dank des Einsatzes Italiens die endgültige Entscheidung über solche Vorgänge bei den einzelnen Mitgliedstaaten.

Um den geopolitischen Herausforderungen wirtschaftlicher Abhängigkeiten zu begegnen – insbesondere bei kritischen Rohstoffen, seltenen Erden und Düngemitteln für die Ernährungssicherheit –, setzt die Strategie auf eine Diversifizierung der Bezugsquellen, den Ausbau der EU-Handelsabkommen und die Stärkung industrieller Wertschöpfungsketten mit den engsten Partnern.

In dieses Konzept fügt sich der von Italien vorangetriebene Mattei-Plan ein, der langfristige und wechselseitig vorteilhafte Partnerschaften aufbauen soll.

Mit Blick auf die Verhandlungen der vergangenen Monate reklamiert die italienische Regierung mehrere bereits erzielte Fortschritte im Haushaltsstreit: die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, Mittel für die GAP aufzustocken, stärkere Garantien für die Regionen, mehr Schutz für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Wettbewerbsfonds sowie die Anerkennung des Prinzips der technologischen Neutralität bei der Dekarbonisierung der Industrie.

Neue Eigenmittel: Rom offen für Digitalsteuer und Krypto

Zur Finanzierung neuer Prioritäten zeigt sich die italienische Regierung offen, einige der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen neuen „Eigenmittel“ zu prüfen, etwa eine Steuer auf Gewinne aus Kryptowährungen oder die Einführung einer europäischen Digitalsteuer.

Meloni setzte jedoch eine klare rote Linie: Ein Anstieg der Einnahmen im Haushalt der Europäischen Union darf sich in keiner Form auf Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger oder die nationalen öffentlichen Finanzen auswirken. In den kommenden Wochen will Rom zudem den technischen Regeln, die die Ausgabemöglichkeiten der EU-Fonds und die Fairness zwischen den Mitgliedstaaten bestimmen, besondere Aufmerksamkeit widmen.