EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellt sich hinter ihren Dienst. Unter Führung von Paris beraten EU-Hauptstädte über eine EAD-Reform, die die Macht der Außenbeauftragten entweder kürzen oder ausweiten könnte.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellt sich in einer internen, Euronews vorliegenden E-Mail hinter ihren eigenen Auswärtigen Dienst. Zugleich wird in zentralen europäischen Hauptstädten immer lauter darüber diskutiert, wie der diplomatische Dienst der EU reformiert werden soll.
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Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Rolle der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik geraten zunehmend in den Fokus. Die Regierungen der Mitgliedstaaten drängen darauf, die Außenpolitik der EU in einer immer volatileren Weltlage handlungsfähiger zu machen.
Paris treibt Überlegungen voran, wie ein Umbau des EU-Diplomatendienstes aussehen könnte, und hat dazu ein Diskussionspapier mit mehreren Reformoptionen verbreitet. Einige Vorschläge würden die Befugnisse der Hohen Vertreterin, das Amt, das derzeit Kallas innehat, beschneiden, ein anderer Ansatz würde ihren Einfluss in zentralen Politikfeldern ausweiten.
„Das Verhältnis zwischen dem EAD, der Kommission und den Mitgliedstaaten steht seit der Gründung des Dienstes zur Debatte. Angesichts der beispiellosen geopolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist es nur logisch, dass diese Diskussionen neue Aufmerksamkeit auf sich ziehen und intensiver werden“, schrieb Kallas in der internen E-Mail, die Euronews am Donnerstag einsehen konnte.
Das von Frankreich angestoßene Papier skizziert drei mögliche Szenarien.
Im ersten Szenario würde die Rolle der Hohen Vertreterin deutlich abgeschwächt. Zentrale außenpolitische Zuständigkeiten gingen auf die Europäische Kommission über.
Diese Variante wäre ein großer Erfolg für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie tritt in außenpolitischen Fragen und bei internationalen Krisen immer stärker selbst in Erscheinung und beschreibt ihren Ansatz als die „geopolitische Kommission“.
Das zweite Szenario sieht vor, dass der Europäische Rat eine stärkere Rolle in der EU-Diplomatie übernimmt. Die Mitgliedstaaten würden dann nicht nur die politische Linie vorgeben, sondern auch stärker ins operative Tagesgeschäft der Außenbeziehungen eingreifen.
In beiden Fällen würde der Einfluss der Hohen Vertreterin deutlich zurückgehen. Eine dritte Option geht in die entgegengesetzte Richtung: Der Posten der EU-Chefdiplomatin würde gestärkt, indem er mehr Aufsicht über wichtige Ressorts der Kommissarinnen und Kommissare erhielte – etwa über den Bereich Handel, der formell nicht zur Außenpolitik gehört, aber erhebliche geopolitische Folgen hat.
In ihrer vertraulichen E-Mail an die Mitarbeitenden, die Euronews einsehen konnte, weist Kallas die Aussicht auf eine geschwächte Funktion der Hohen Vertreterin zurück. „Die Rollen und Zuständigkeiten der EU-Institutionen sind in den Verträgen eindeutig festgelegt. Dieser Rahmen bleibt unverändert“, betonte sie.
„Das Verhältnis zwischen den EU-Institutionen war immer Gegenstand von Debatten und wird es auch bleiben – so soll es sein. Aber manche sollten nicht zu weit vorgreifen: Für eine tiefgreifende institutionelle Reform müsste man die EU-Verträge ändern. Das steht derzeit nicht ernsthaft zur Diskussion“, sagte ein EU-Beamter gegenüber Euronews.
Eine zweite EU-Quelle erklärte, der Gedanke eines Umbaus des Auswärtigen Dienstes kursiere in diplomatischen Kreisen schon seit einiger Zeit. Schwung habe die Debatte nun bekommen, weil der EAD den Spitzenposten der oder des Generalsekretärs neu ausgeschrieben hat – faktisch eine Phase institutioneller Hängepartie.
Eine mögliche Neuordnung des EU-Diplomatendienstes würde zwangsläufig mit den laufenden Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen der Union verknüpft. Diplomatinnen und Diplomaten halten es jedoch für unrealistisch, dass es noch vor der nächsten Legislaturperiode zu einem umfassenden Umbau kommt.
Der EAD arbeitet parallel an einem eigenen Optionspapier. Eine erste Diskussion auf Ministerebene ist für das nächste informelle Treffen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in Irland am zweiten September vorgesehen.
Kallas trifft am Freitag Frankreichs Europa- und Außenminister Jean-Noël Barrot. Das Gespräch war bereits angesetzt, bevor das Papier öffentlich wurde, und fällt mit einer von Frankreich organisierten Konferenz zur Zweistaatenlösung zusammen.
Peggy Corlin und Maia de la Baume haben zu diesem Bericht beigetragen.