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Dobrindt lehnt Social-Media-Verbot für Kinder ab und stellt Eltern in die Pflicht

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt steht einem möglichen Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch gegenüber.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt steht einem möglichen Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch gegenüber. Copyright  AP Photo
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Von Maja Kunert
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zweifelt an der Wirksamkeit eines generellen Social-Media-Verbots für Kinder und sieht vor allem die Eltern in der Pflicht. Die Position des Innenministers steht im Widerspruch zur CDU und zur wachsenden Reformbewegung auf europäischer Ebene.

Während in mehreren Ländern Einschränkungen für die Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige beschlossen oder diskutiert werden, hat sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen ein pauschales Verbot ausgesprochen.

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"Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend", sagte Dobrindt der Funke Mediengruppe. Sein Argument: Soziale Medien seien zu fest im gesellschaftlichen Alltag verankert, als dass ein staatliches Verbot die zugrundeliegenden Probleme lösen könnte. "Es ist zu einfach, eine Lösung darin zu suchen, dass der Staat nur etwas zu verbieten braucht, was tief in das Informationsverhalten unserer Gesellschaft eingedrungen ist und damit eng zum Alltag gehört, und die Probleme wären verschwunden", so Dobrindt.

Die Entscheidung, ab wann ein Kind ein Smartphone erhalten solle, liege bei den Eltern, nicht beim Staat. Technische Kontrollmöglichkeiten gebe es bereits, ihre Nutzung setze jedoch voraus, dass Eltern sich aktiv mit dem Medienverhalten ihrer Kinder befassten. "Die Verantwortung lässt sich nicht komplett abschieben, weder in die eine noch in die andere Richtung. Aber staatliches Handeln an dieser Stelle funktioniert eben nicht ohne die Begleitung der Familien", sagte der Bundesinnenminister der Funke Mediengruppe.

In ganz Europa erwägen Regierungen ein Verbot sozialer Medien für Minderjährige nach australischem Vorbild.
In ganz Europa erwägen Regierungen ein Verbot sozialer Medien für Minderjährige nach australischem Vorbild. Images By Design © 2009

Unterschiedliche Positionen innerhalb der Union

Dobrindts Haltung steht im Kontrast zu Positionen innerhalb des Regierungslagers. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich für ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte laut Bild-Zeitung: "Ich bin für Social Media ab 16. Kinder haben ein Recht auf Kindheit." Eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission erarbeitet derzeit Handlungsempfehlungen zum "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" – die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.

Die CSU hatte entsprechende CDU-Vorstöße bislang zurückhaltend kommentiert. Parteichef Markus Söder fragte nach einem CDU-Parteitagsbeschluss im Februar öffentlich, ob es dazu auch einen konkreten technischen Vorschlag gebe.

Mehrere europäische Länder setzen auf gesetzliche Regelungen

International hat die Debatte bereits zu konkreten Maßnahmen geführt. Australien trat im Dezember 2025 als erstes Land weltweit ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Kraft. In Europa haben mehrere Staaten nachgezogen oder entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht: Frankreich beschloss eine Zugangssperre für unter 15-Jährige, Portugal ein Verbot für unter 16-Jährige mit Elternvorbehalt, und auch Spanien, Slowenien und Dänemark arbeiten an ähnlichen Regelungen. In mindestens acht weiteren EU-Mitgliedstaaten sind vergleichbare Initiativen in Planung oder Umsetzung.

Auf EU-Ebene hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen signalisiert, dass Brüssel noch in diesem Sommer einen Gesetzesvorschlag vorlegen könnte. "Ohne den Ergebnissen des Gremiums vorgreifen zu wollen, glaube ich, dass wir eine Art Aufschub für soziale Medien in Betracht ziehen müssen", sagte von der Leyen auf einem EU-Gipfel zu KI und Kinderschutz in Kopenhagen. Parallel arbeitet die Kommission an einer europäischen Altersverifikations-App, die auf dem Zero-Knowledge-Prinzip basiert und eine Altersbestätigung ohne Weitergabe persönlicher Daten an Plattformen ermöglichen soll.

Skepsis gegenüber der Durchsetzbarkeit

Ob gesetzliche Verbote in der Praxis wirksam sind, ist umstritten. Euronews befragte Bürgerinnen und Bürger in mehreren europäischen Städten zu dem Thema. Dabei zeigte sich ein geteiltes Meinungsbild: Viele begrüßen strengere Regeln, zweifeln aber an deren Wirksamkeit. "Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, soziale Medien zu verbieten, denn Kinder finden immer einen Weg darum herum", sagte ein junger Mann aus London und verwies auf die Möglichkeit, Alterssperren per VPN zu umgehen. Estland ist bislang das einzige EU-Land, das sich offen gegen Verbote ausspricht: Bildungsministerin Kristina Kallas erklärte, dieser Ansatz werde "die Probleme nicht wirklich lösen".

EU nimmt Plattformen in die Pflicht Unabhängig von der Verbotsdebatte werden die Plattformen selbst stärker reguliert. Die EU prüft im Rahmen des Digital Services Act, ob Instagram, Snapchat und andere Dienste Minderjährige ausreichend schützen. Zudem sollen im geplanten Gesetz über digitale Fairness bestimmte suchtfördernde Designmechanismen untersagt werden. Von der Leyen mahnte: "Wenn wir zu langsam und zu zögerlich handeln, wird eine weitere Generation von Kindern den Preis dafür zahlen." Das Thema bleibt damit auf der politischen Agenda.

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