Innenpolitik
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Deutschland
Änderung des Heizungsgesetzes: Das müssen Sie jetzt wissen
Union und SPD haben zentrale Vorgaben aus Habecks Heizungsgesetz verändert. Welche Regeln nun für die einzelnen Heizungsarten gelten – der Überblick. Klar ist: Der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen bleibt politisches Ziel, erfolgt aber schrittweise und mit mehr Ausnahmen.
Europa News
Ex-Regierungssprecher: Was Merz’ Umbau im Kanzleramt bedeutet
Wer im Kanzleramt Termine sortiert, sortiert auch den Zugang zum Kanzler: Philipp Birkenmaier wird neuer Büroleiter von Friedrich Merz. Ex-Regierungssprecher Béla Anda erklärt, warum diese Schaltstelle zählt – gerade bei einem drohenden Koalitionsstreit wie der Erbschaftsteuer.
Deutschland
Das ist das Unwort des Jahres in Deutschland
Wegen seiner irreführenden, euphemistischen Bedeutung hat eine Jury aus Sprachexperten den Begriff "Sondervermögen“ zum „Unwort des Jahres" erklärt. Nach Ansicht der Jury verschleiere der Ausdruck, dass es sich tatsächlich um neue Schulden handelt.
Deutschland
BSW: Wie Brandenburg die Landtagswahlen beeinflussen wird
Fünf BSW-Regierungsmitglieder in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten, die Koalition zerbrochen. Ein Signal, "dass mit dem BSW kein Staat zu machen ist", sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen.
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Deutschland
Spezialkräfte für die Drohnenabwehr: Dobrindt präsentiert neue Truppe
"Aufspüren, Abwehren, Abfangen", so heißt die geplante Strategie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gegen die jüngsten Drohnenvorfälle. Eine Abwehreinheit bei der Bundespolizei wurde heute in den Dienst gestellt.
Deutschland
"Kalifat ist die Lösung": Dobrindt verbietet "Muslim Interaktiv"
In Berlin, Hamburg und Hessen finden Hausdurchsuchungen gegen muslimische Vereinigungen statt. Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten. Es sei ein "Schlag gegen die islamistische Polarisierung der Gesellschaft".
Deutschland
Die neue FDP? Kemmerich und Petry wollen politische Mitte erobern
Mit einer kürzlich gegründeten “Anti-Partei” machen die beiden erfahrenen Politiker liberalen und konservativen Wählern ein neues Angebot. Das “Team Freiheit” sympathisiert mit Milei und Musk und findet, der Staat solle Bürger am besten in Ruhe lassen. Kann man damit in Deutschland Wahlen gewinnen?
Deutschland
Katastrophenschutz: Werden 10 Mrd. Euro im Bürokratie-Chaos versenkt?
Innenminister Dobrindt (CSU) hat letzte Woche öffentlichkeitswirksam eine große Summe für den deutschen Bevölkerungsschutz angekündigt. Experten deuten auf bestehende Schwächen im System hin. Sie sagen: Geld ist nicht alles.
Europa News
Politologe: "Ein Frieden in Ukraine wird Kanzler Merz nicht retten"
Rettet Merz' Außenpolitik mit Hoffnung auf Frieden im Koffer seine Kanzlerschaft? Politologen sind sich uneins. "Wenn Merz nur ein Außen-Kanzler sein will, wird er scheitern", meint Klaus Schroeder. Falls deutsche Soldaten in die Ukraine müssten, "könnte dies ihm schwer schaden".
Europa News
Migrationspolitik: Deutschland nicht mehr Hauptziel für Asylsuchende
Im ersten Halbjahr 2025 wurden lediglich 61.300 Erstanträge auf Asyl gestellt – fast 50 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (121.426 Anträge im ersten Halbjahr 2024). Damit ist Deutschland nicht mehr Hauptzielland für Asylsuchende.
