Die EU schnürt ein Hilfspaket für Armenien. Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Jerewan, um den wiedergewählten Premier Nikol Paschinjan mit seinem prowestlichen Mandat zu treffen, wie Quellen Euronews berichten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist kommende Woche nach Armenien. Dort will sie mit Ministerpräsident Nikol Paschinjan über den weiteren Ausbau der strategischen Beziehungen zwischen der EU und Armenien sprechen. Quellen in Jerewan mit Einblick in die Gespräche bestätigten den Besuch am Dienstag gegenüber Euronews.
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Die Europäische Kommission stellte sich nur wenige Tage vor der entscheidenden Wahl am siebten Juni hinter Paschinjan und kündigte ein Unterstützungspaket an, um den russischen Sanktionsdruck nach der vorsichtigen prowestlichen und proeuropäischen Kursänderung Jerewans abzufedern.
In den letzten Tagen des Wahlkampfs versuchte Paschinjan, das Verhältnis zu Russland sorgfältig auszutarieren. Er erklärte, Armeniens Antrag auf EU-Mitgliedschaft sei derzeit „theoretisch“.
Nach dem hochrangigen EU-Armenien-Gipfel im Mai erklärte von der Leyen, die Europäische Kommission stehe „fest“ hinter Paschinjan. Indem Moskau die Ausfuhrbeschränkungen für armenische Produkte ausweite, mache Russland wirtschaftliche Beziehungen zu einem „politischen Druckmittel“.
Die Kommission legte damals ein Hilfspaket mit Finanzmitteln und praktischen Maßnahmen auf, um den armenischen Agrar- und Lebensmittelexport zu stützen. Zuvor hatte Moskau einen Wirtschaftsangriff gestartet: Die russische Regierung schränkte die Einfuhr zahlreicher armenischer Obst- und Gemüsesorten, Blumen und Fischprodukte sowie von Wein, Brandy und Mineralwasser ein und drohte zugleich, die Lieferung von wichtigem russischem Öl und Gas nach Armenien zu drosseln.
Der Besuch von der Leyens folgt auf eine neue Entscheidung der Kommission vom vergangenen Freitag. Die Behörde überwies 34 Millionen Euro an Armenien, um die Folgen der russischen Handelsbeschränkungen für den Privatsektor abzumildern. Die EU erfülle damit „zügig ihre Zusagen, Armenien und seine Bevölkerung zu unterstützen“.
Zusätzliche Unterstützung soll in jenen Branchen bereitgestellt werden, die besonders unter den Handelsbeschränkungen leiden, darunter Agrar- und Lebensmittelproduktion, Blumenanbau und andere exportorientierte Industrien. Geplant sind Handelsinitiativen, Firmen-Kontaktbörsen und gezielte Maßnahmen zum Marktzugang.
Die gemeinsame EU-Armenien-Taskforce für wirtschaftliche Resilienz tagt nach Angaben der Kommission weiterhin regelmäßig. Sie soll die Umsetzung der Maßnahmen steuern und überwachen.
Armenische Aprikosen kommen an
Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte beim Paketbeschluss am vergangenen Freitag, sie werde bald nach Armenien reisen, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Land zu vertiefen. Die EU stehe „fest an der Seite Armeniens, eines souveränen, demokratischen und unabhängigen Staates“.
Kos betonte, das Unterstützungspaket helfe, akute wirtschaftliche Probleme zu bewältigen und zugleich neue Chancen für armenische Unternehmen zu eröffnen, im regionalen und europäischen Markt zu handeln.
„Das ist europäische Solidarität in der Praxis“, sagte sie.
Am Montag teilte Kos mit, Armeniens Minister für Territorialverwaltung und Infrastruktur, Davit Khudatyan, habe ihr „die erste symbolische Lieferung armenischer Aprikosen“ überreicht. Anlass war der bevorstehende Start einer sogenannten Connectivity-Agenda-Plattform, „auf der wir unsere Arbeit fortführen, um Armenien besser mit seinen Nachbarn und mit Europa zu verbinden“.
Dies werde armenischen Produzenten helfen, ihre Exporte zu diversifizieren und mehr ihrer hochwertigen Waren auf neue Märkte zu bringen, erklärte Kos in einer Mitteilung auf X.
Wenige Tage vor der Wahl bemühte sich Paschinjan, die Spannungen mit Russland zu entschärfen. Er erklärte, er habe mit Präsident Wladimir Putin vereinbart, nach der Wahl nach Moskau zu reisen, „um ein Treffen abzuhalten und alle aktuellen Fragen zu klären“.
„Wir werden keinen verbalen Schlagabtausch mit Russland führen. Wir werden Armeniens Positionen ruhig verteidigen“, sagte Paschinjan im Vorfeld der Wahl. Jerewan „wird nicht gegen russische Interessen handeln, aber ebenso wenig gegen die eigenen“.
Zugleich stellte der armenische Regierungschef klar, dass der Antrag auf EU-Mitgliedschaft derzeit „theoretisch“ sei. Man werde „ruhig und Schritt für Schritt, ohne Streit, innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion weiterarbeiten“. Er sei überzeugt, „dass wir in dieser Richtung noch Potenzial haben, das wir in naher Zukunft nutzen werden“.