Irland hat seine Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft online zur Diskussion gestellt. Die Antworten skizzieren ein Modell transparenter, inklusiver Politik in Europa.
Alle sechs Monate übernimmt ein anderer EU-Mitgliedstaat den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet er die Verhandlungen über die wichtigsten europäischen Politik- und Gesetzesvorhaben.
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Öffentliche Konsultationen mit Bürgerinnen und Bürgern dazu, wie eine Regierung die Ratspräsidentschaft führen und welche Schwerpunkte sie setzen soll, sind ausdrücklich erwünscht. Die Mitgliedstaaten gehen dabei jedoch sehr unterschiedlich auf die Bevölkerung zu.
Die meisten Regierungen setzen vor allem auf gezielte und begrenzte Rückmeldungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen sowie auf den Austausch zwischen den Institutionen.
Das irische Modell der Bürgerbeteiligung sticht hervor. Es gilt als besonders transparent, demokratisch und inklusiv und eröffnet allen Beteiligten eine echte Chance, sich einzubringen.
Zugleich widerspricht dieser Ansatz der verbreiteten Annahme, ein Mitgliedstaat habe im Rahmen einer Ratspräsidentschaft nur geringen Spielraum, seine eigene nationale Perspektive in die Agenda einzubringen.
Aufbau der Konsultation
Die irische öffentliche Konsultation startete am 5. November 2025, gut acht Monate vor Beginn der irischen Ratspräsidentschaft. Sie lief fünf Wochen und drei Tage. Verspätete Eingaben nahm die Regierung noch einige Tage nach Fristende an.
Die Konsultation wurde über verschiedene staatliche und nichtstaatliche Kanäle öffentlich angekündigt, darunter Regierungswebseiten und Pressemitteilungen.
Teilnehmende mussten zunächst vier Pflichtfragen zu ihrem Hintergrund beantworten. Danach sollten sie fünf einfache Fragen in höchstens 500 Wörtern beantworten:
- Frage eins: Welche übergeordneten Themen sollte Irland für seine Ratspräsidentschaft im Rat 2026 als Prioritäten festlegen?
- Frage zwei: Auf welche Politikbereiche und Gesetzesvorschläge sollte sich die irische Ratspräsidentschaft im Rat 2026 besonders konzentrieren? Welche Ziele sollte die irische Präsidentschaft in diesen Bereichen erreichen?
- Frage drei: Wie kann die Arbeit des Rates während der irischen Präsidentschaft die größtmögliche positive Wirkung für Menschen, Unternehmen und Gemeinden in der gesamten EU entfalten?
- Frage vier: Wie lassen sich Werte und Vorteile der EU-Mitgliedschaft am besten vermitteln und wie kann bei den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl von Mitverantwortung für Irlands Ratspräsidentschaft im Rat der EU entstehen? Die fünfte Frage bot Raum für weitere Anmerkungen.
Ergebnisse der Konsultation
Bei der Konsultation gingen 484 Beiträge ein. Beteiligt waren Einzelpersonen, zivilgesellschaftliche Gruppen, Unternehmen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Vertretungsorganisationen.
Wie in Anhang I der Zusammenfassung der Konsultation dargestellt, setzte die irische Öffentlichkeit ihre Schwerpunkte auf Wettbewerbsfähigkeit (14,15 %), Werte (12,32 %) und Gesundheit (11,46 %).
Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit nannten 57,8 % Vereinfachung als höchste Priorität. 36,2 % hoben technologischen Fortschritt, Innovation und Forschung hervor.
Positive Aspekte
Das offene und inklusive Format der Konsultation half irischen Entscheidungsträgern, die Stimmung im Land besser einzuschätzen und ihre Positionen entsprechend auszurichten. Zugleich stärkte es das öffentliche Bewusstsein und weckte möglicherweise neues Interesse an EU-Angelegenheiten, einem Themenfeld, für das sich normalerweise nur sehr wenige Menschen interessieren.
Auch die einfache Gestaltung der Konsultation ist bemerkenswert.
Verfahren, Dauer und Fragen waren klar und unkompliziert. So konnten sich alle Teile der Gesellschaft frei beteiligen, nicht nur Menschen, die bereits tief in EU- oder öffentliche Angelegenheiten eingebunden sind.
Schließlich veröffentlichte die Regierung eine frei zugängliche, umfassende, 30 Seiten starke Zusammenfassung mit detaillierten Angaben zu den Teilnehmenden und ihren Einschätzungen. Diese transparente Praxis kann sowohl einzelnen EU-Mitgliedstaaten als auch den EU-Institutionen selbst als Vorbild dienen.
Dieser Beitrag wurde ursprünglich auf EU Tech Loop (Quelle auf Englisch) veröffentlicht und im Rahmen einer Syndizierungsvereinbarung auf Euronews übernommen.