Hallo und einen schönen Freitag! Ich bin Angela Skujins. Heute geht es um ein von Russland erobertes Dorf, EU‑Kanada‑Streit und hohe Strafen für wütende Protestierende in Albanien.
Vorweg einige Meldungen: Der ehemalige ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk hat soeben Europe Today gesagt, „es gebe keine Möglichkeit, den Russen zu vertrauen“, wenn es um eine laufende, befristete Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland geht, die sich auf eine kleine Stadt konzentriert.
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„Was gerade in Oleshky passiert, ist eine humanitäre Katastrophe und tatsächlich die Hölle auf Erden“, sagte er in der Morgensendung über die von Russland besetzte Gemeinde. Zum Video.
Wie Sasha Vakulina berichtet, soll am Freitag eine seltene humanitäre Mission die von Russland besetzte Stadt Oleshky erreichen, auf die sich Jazenjuk bezieht, und die Lage vor Ort verändern. Es wäre der erste Einsatz dieser Art seit Jahren. Geplant sind Evakuierungen von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie die Verteilung von Hilfsgütern bis zum Nachmittag. Die dafür vereinbarte Waffenruhe für die Stadt gilt bis Sonntag.
Für rund 2.000 Bewohnerinnen und Bewohner bedeutet die Frist eine erschreckende Wahl: unter Gefahr über Russland oder das besetzte Krim-Gebiet auszureisen, ohne die Zusicherung, dass sie Gebiet unter ukrainischer Kontrolle erreichen, oder in einer Stadt zu bleiben, in der es immer weniger Grundversorgung gibt.
Tetiana Hasanenko, Leiterin der militärischen Stadtverwaltung von Oleshky, hat zuvor gegenüber Euronews ein erschreckendes Bild der Lage vor Ort gezeichnet. „Die Menschen sind gezwungen worden, Unkraut zu essen“, sagte sie. „Die Stadt ist praktisch zerstört.“
Hilfe aus Washington? Die humanitäre Mission wurde mit Beteiligung der US-First Lady Melania Trump vereinbart. Trotz dieser guten Nachricht hat der frühere ukrainische Premierminister Moskau beschuldigt, Zivilisten als „Geiseln“ zu benutzen und die Hilfsaktion zu inszenieren, um sich selbst als ihre Retter darzustellen.
Alle Augen richten sich nun auf Oleshky, um zu sehen, ob der Einsatz reibungslos verläuft.
Ein weiterer blutiger Konflikt: „Wir gehen nicht weg. Wir bleiben. Wir werden Widerstand leisten“, sagte Mustafa Barghouti, Generalsekretär der Palestinian National Initiative, über Palästinenser, die unter der erdrückenden Last rechtsradikaler israelischer Stimmung leben. Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen stellte fest (Quelle auf Englisch), dass Israel im Gazastreifen Völkermord begangen hat.
Barghouti sprach in Europe Today nach den israelischen Parlamentswahlen am Dienstag, bei denen unter anderem arabische Parteien massive Zugewinne verzeichneten. Doch bedeutet dieser Sieg eine Zukunft für die Zwei-Staaten-Lösung und Hoffnung auf Frieden?
„Die einzige Möglichkeit, die Zwei-Staaten-Lösung zu retten, besteht darin, die illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland zu entfernen“, sagte er. Dies sei noch schwieriger geworden, weil die internationale Gemeinschaft kaum reagiere und keine Sanktionen gegen Israel für diese Maßnahmen verhänge, sagte Barghouti. Zum Video.
Treffen in Montréal: Der zweite Tag des EU-Kanada-Gipfels beginnt am Freitag mit einem Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des Europäischen Rates António Costa und dem kanadischen Premierminister Mark Carney.
Das Treffen soll die Zusammenarbeit in vielen Bereichen vertiefen, darunter Handel, Investitionen, Lieferketten, KI, Quantenforschung und andere Themen, vor allem aber die Unterstützung für die Ukraine.
Kontext zählt: Ein großer Teil des Treffens steht im langen Schatten des US-Präsidenten Donald Trump, dessen schroffe „America First“-Politik und turbulente Linie gegenüber Kyjiw beide Seiten enger zusammengebracht und den Gipfel überhaupt möglich gemacht haben, schreibt Jorge Liboreiro in einem Vorbetrag.
Was ebenfalls auffällt, ist, dass von der Leyen hart blieb und ihren Vorstoß erneuerte, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen. Dies geschieht, obwohl ein energischer Vorstoß Deutschlands diese Formulierung aus der gemeinsamen Erklärung gestrichen hat. Bei einer Veranstaltung in Montréal bezeichnete die Kommissionspräsidentin ihren Vorschlag als „neue gemeinsame Grenze“. Von der Leyen sagte, die Idee sei einfach, es handle sich um eine „Assoziation ohne Beitritt“.
Kaum hinterherzukommen: In den Stunden danach veröffentlichte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz einen kryptischen Tweet (Quelle auf Englisch), in dem er stattdessen das Konzept einer „Allianz für die Zukunft“ unterstützte.
Dann brachte Carney die Sache durcheinander und erklärte, „wir seien dabei, eine neue Allianz für die Zukunft zu schmieden, mit Kanada als assoziiertem Mitglied“. Ist die Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“ also tot und sollte sie wiederbelebt werden? Luca Bertuzzi geht der Frage nach.
Die abschließende Pressekonferenz des Gipfels ist für fünf Uhr 25 MEZ geplant und dürfte einige dieser Fragen beantworten.
Hat die EU jetzt ihr eigenes ICE? Die EU-Grenz- und Küstenwache Frontex soll nach einem umfassenden Reformvorschlag der Europäischen Kommission beispiellose Befugnisse erhalten, um irreguläre Migranten abzuschieben, soziale Medien zu überwachen und auf Massenzuströme an den EU-Außengrenzen zu reagieren.
Nach Berichten von Vincenco Genovese würde die Reform das Mandat von Frontex deutlich ausweiten, die Belegschaft verdreifachen und der Agentur eine wesentlich größere Rolle bei Abschiebungen über das EU-Gebiet hinaus geben. Ein echter Halloween-Schreck.
Der Vorschlag sorgt bereits für Streit. Kritiker warnen, die erweiterten Befugnisse und das höhere Budget der Agentur könnten zu weiteren Verletzungen grundlegender Rechte und zu aufdringlicher Überwachung führen. Für die Europaabgeordnete Cecilia Strada nähert sich Frontex damit gefährlich dem umstrittenen ICE-Apparat Trumps an.
Spannungen in Albanien: Albanien hat am Mittwoch hohe Geldbußen für Menschen eingeführt, die bei Demonstrationen anwesend sind, die gewalttätig werden. Die Regierung in Tirana versucht so, tägliche Proteste zu steuern, in denen der Rücktritt von Premierminister Edi Rama in der Hauptstadt gefordert wird.
Die Geldbußen, die bis zu 500.000 Lek (5.500 €) erreichen können, gelten nicht nur für direkt beteiligte Gewalttäter und werden „jedem auferlegt, der sich entscheidet, in einer Menge zu bleiben“, die Gewalttaten oder Plünderungen im öffentlichen Raum begeht oder „seine Identität verschleiert“. Wichtig ist: Das durchschnittliche monatliche Bruttogehalt in Albanien liegt bei 930 €.
In Albanien gibt es seit Monaten Proteste gegen die Regierung, und in den vergangenen Tagen sind die Demonstrationen auf den Straßen von Tirana in Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften eskaliert. Das folgt einem Trend ähnlicher Massenproteste in Frankreich, Spanien und Belgien.
Nach Pariser Vorbild: Rama sagte, er habe sich von einem französischen Gesetzentwurf inspirieren lassen, den das Oberhaus des Parlaments am Mittwoch verabschiedet hat und der Demonstrierende finanziell für während Protesten verursachte Schäden verantwortlich machen würde.
In Frankreich müssten Demonstrierende nach dem Entwurf bis zu 10.000 € für Schäden zahlen, die bei Kundgebungen entstehen.
Wichtig ist das, weil: In der kommenden Woche legt die EU-Kommission Bewertungsberichte für jedes Beitrittsland vor, darunter Albanien. Werden die gewaltigen Geldstrafen in den Bericht einfließen und beobachtet die Erweiterungsbeauftragte der EU, Marta Kos, die Entwicklung genau? Das wird sich zeigen.
Brüssel hofft: ungenutzte Verteidigungskredite sollen Budgetlücke der Ukraine schließen
Die Europäische Kommission hat eine neue Runde zinsgünstiger Verteidigungskredite eröffnet und drängt die Mitgliedstaaten, das Geld in gemeinsame Projekte mit der Ukraine zu investieren, denn Kyjiw steht vor einer Haushaltslücke von 70 Milliarden €.
Am Donnerstag wurden 21,3 Milliarden € an ungenutzten Mitteln aus der Security Action for Europe (SAFE), dem EU-Finanzierungsprogramm für strategische Verteidigungsinvestitionen, freigegeben. Die Kommission hofft, einen Teil davon in Richtung Ukraine zu lenken.
„Mit den verbleibenden Mitteln aus SAFE richten wir ein neues Programm für gemeinsame Projekte mit ukrainischen Unternehmen ein“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenen Monat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament.
Ist das nur heiße Luft oder erhält Kyjiw tatsächlich die Verteidigungsfähigkeiten, die versprochen wurden? Luca erklärt die Details in dieser Analyse.
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Tödlicher Zugunfall setzt Sánchez kurz vor der Wahl unter Druck. Der Unfall am Mittwoch ereignete sich mitten im Wahlkampf und erhöht den Druck auf die Regierung von Sánchez. Einen Monat vor der Abstimmung schieben sich die Parteien gegenseitig die Schuld zu. Christina Thykjaer hat die Einordnung.
„‚Ich kann nicht neutral bleiben‘: Lagarde erklärt endlich ihren frühen Abschied von der EZB. Christine Lagarde verlässt die Europäische Zentralbank (EZB) vorzeitig, weil sie nicht länger schweigen will. Piero Cingari erklärt, warum.
EU-Staaten stellen sich gegen Brüssels Plan, Gas stärker zu besteuern als Strom. Mehr als ein Dutzend EU-Länder stellen die Pläne aus Brüssel infrage, Strom gegenüber Gas zu bevorzugen, und warnen, dass die Vorschläge die nationale Kontrolle über Energiesteuern und Netzentgelte untergraben würden. Marta Pacheco hat mehr.
Das beobachten wir ebenfalls
- Letzter Tag des EU-Kanada-Gipfels in Montreal. Abschlusspressekonferenz erwartet um fünf Uhr 45 MEZ.
- EU-Kommissar für Wirtschaft Valdis Dombrovskis vertritt die EU beim NATO Fuse Event in Riga.
- EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement Hadja Lahbib besucht Brüssels berühmte Figuren Manneken Pis und Jeanneke Pis vor dem Europäischen Katastrophenschutzforum.
Das war es für heute. Sasha Vakulina, Jorge Liboreiro und Vincenzo Genovese haben zu diesem Newsletter beigetragen.