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13 Milliarden Euro Illegale Beihilfe oder "politischer Mist"? Apple und Irland gegen EU-Kommission

13 Milliarden Euro Illegale Beihilfe oder "politischer Mist"? Apple und Irland gegen EU-Kommission
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Von Euronews
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Im Streit mit der Europäischen Union (EU) über Steuernachzahlungen der US-Firma Apple hat Ireland der EU-Kommission vorgeworfen, sie habe ihre Befugnisse…

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Im Streit mit der Europäischen Union (EU) über Steuernachzahlungen der US-Firma Apple hat Ireland der EU-Kommission vorgeworfen, sie habe ihre Befugnisse überschritten.

Please RT #iphone#ipad#mac Tim Cook Calls EU Tax Ruling on Apple ?Total Political Crap? https://t.co/Ur6HArNwT5pic.twitter.com/t3YBV0XHWg

— Iphone News (@NewsIphone_) 25. Oktober 2016

Die EU-Kommission habe sich in die nationale Steuerhoheit Irlands eingemischt und zudem keine angemessene Begründung für ihre Entscheidung geliefert, so die Regierung in Dublin. Apple und Irland wollen sich vor Gericht gegen die aus Brüssel geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro wehren.

Lesen! Erst wollte keiner #Apple|s #Steuer-Milliarden. jetzt entbrennt Streit zwischen #USA und #EU um #IP-Profits. #Steuerrecht#Irlandhttps://t.co/Q1×4Mg1FsE

— Matthias Struwe (@Mat_Struwe) 20. September 2016

Die EU-Kommission hatte Ende August nach jahrelanger Prüfung entschieden, dass die Steuer-Vereinbarungen von Apple in Irland aus ihrer Sicht eine illegale staatliche Beihilfe darstellen.

Apple-Finanzchef Luca Maestri warf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager daraufhin vor, eine politische Agenda zu verfolgen. «Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen», sagte nach Medienberichten («Die Welt»). Schon nach der Entscheidung im Spätsommer hatte Apple-Chef Tim Cook die Nachforderung als «politischen Mist (political crap)» kritisiert.

tim_cook</a> says accusation that Apple avoids taxes is &#39;Total Political Crap&#39;. <a href="https://twitter.com/BernieSanders">BernieSanders perpetuates that myth. https://t.co/2oKoLtNTh4

— Clayfisher (@clayfisher) 16. Februar 2016

Nach Einschätzung der Wettbewerbshüter bekam Apple besonders günstige Steuer-Konditionen in Irland, weil das Land den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte.
Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt – für die Handelsfirma Apple Sales International sank die Körperschaftssteuer demnach etwa auf bis zu 0,005 Prozent. Dazu Apple: Die Zahl sei aus der Luft gegriffen.

#Söder/#CSU unterstützen Umverteilung nach oben auch durch Steuer-Parasitismus ganz offen, auch für Apple & Irland,+ https://t.co/512VVr8eCr

— Alf Suletzki (@AlfSuletzki) 3. September 2016

su mit Reuters, dpa

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