Große Unternehmen in der EU müssen künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen. Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament einigten sich auf Regeln für das "Country-by-Country-Reporting." - "Ein scharfes Schwert" für MEP Giegold.
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Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen
künftig offenlegen, wie viel Steuern sie in welchem Land zahlen.
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am
Dienstagabend auf Regeln für das sogenannte
Country-by-Country-Reporting. Dies bestätigten Teilnehmer ("dpa").
"SCHARFES SCHWERT"
Das Vorhaben soll helfen, Steuersparmodelle von Firmen zu begrenzen. Mit der Einigung endet ein
fünfjähriger Streit. «Die Einigung ist ein Meilenstein für Steuergerechtigkeit in Europa», so der Grünen-Finanzexperte und Europa-Abgeordnete Sven Giegold. «Länderbezogene Steuertransparenz ist ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung,“
„Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten
Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, wird Steuerdumping jedes
Jahr für alle sichtbar.»
Die Oxfam-Steuerexpertin Chiara Putaturo gab zu bedenken:
“Es gibt aber auch eine Lücke in dem Kompromiss, die diskutiert wird. Die sogenannte Ausstiegsklausel, die es Unternehmen ermöglicht, diese Art von Informationen fünf Jahre lang nicht zu melden, wenn die Informationen kommerziell sensibel sind. Sie können verstehen, dass dies eine Menge Spielraum lässt für Unternehmen, öffentliche Informationen zu vermeiden.”
Die Country-by-Country-Regeln sollen für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gelten. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter
anderem die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die
tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen.
Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden. Dies gilt auch für Länder auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen sowie für Staaten, die mindestens zwei Jahre
in Folge auf der sogenannten Grauen Liste stehen, derzeit zum Beispiel die Türkei.
Einige große Unternehmen nutzen Tochterfirmen, um Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen zu verschieben und so die Zahlungen an den Fiskus zu drücken. Das geschieht innerhalb der EU, aber auch weltweit.
su mit dpa