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Steuerparadies Luxemburg - wo Reiche ihren Besitz bunkern

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Steuerparadies Luxemburg - wo Reiche ihren Besitz bunkern
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Wer Steuerparadies hört, denkt an tropische Gefilde wie Bermuda oder die Cayman-Inseln. Doch Fachleute sagen, es reicht ein Blick sehr viel näher an Zuhause, innerhalb der Europäischen Union. Etwa Luxemburg.

Jüngsten Ermittlungen zufolge nutzten große Konzerne und Milliardäre das Herzogtum als einen Ort, um Steuern zu vermeiden. Briefkastenfirmen stellten sicher, dass der Steuerbetrag gering oder gleich ganz null war.

Im Jahr 2019 etwa waren die Direktinvestitionen aus dem Ausland 67 Mal größer als die gesamte Wirtschaft Luxemburgs. Laut Oxfam ist das weit über dem europäischen Durchschnitt.

In Luxemburg gebe es 650.000 Einwohner und 140.000 Unternehmen. Neunzig Prozent dieser Firmen seien in den Händen von Nicht-Luxemburgern, sagt Chiara Putaturo, Steuerexpertin bei Oxfam. Das zeige also deutlich, wie sehr reiche Personen aus anderen EU-Mitgliedsländern und von außerhalb der EU Luxemburg wählen, um dort ihren Besitz zu parken. Das Ziel sei dabei, Steuern zu vermeiden, Steuern zu hinterziehen oder im schlimmsten Fall Geld zu waschen.

Doch diese Praxis ist nicht auf Luxemburg begrenzt. Laut EU-Parlamentariern erfüllen fünf EU-Mitglieder die wirtschaftlichen Kriterien von typischen Steuerparadiesen: neben Luxemburg noch Zypern, Irland, Malta und die Niederlande. Die Volksvertreter rufen nach einem Durchgreifen.

Die Schwierigkeit der EU, dieses Problem anzugehen, liege am Prinzip der Einstimmigkeit, meint der niederländische Abgeordnete Paul Tang. Und innerhalb der EU dürfe man nicht Ross und Reiter nennen. Nur das Europäische Parlament könne offen über die Rolle sprechen, die diese Länder spielten. Man müsse die Dinge beim Namen nennen, und dieser Name sei Luxemburg.

Angesichts des wirtschaftlichen Schadens der Pandemie, hoher öffentlicher Ausgaben und der schweren Rezession haben sich die staatlichen Schulden erhöht. Die Steuerpolitik bietet den Staaten eine Gelegenheit, die öffentlichen Finanzen im Gleichgewicht zu halten. Deswegen ist damit zu rechnen, dass das Vorgehen gegen Steuervermeider und -hinterzieher nur stärker wird.