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Brüsseler Wirtschaftsforum 2023: Wo steht Europa, und wohin geht die Reise?

Mit Unterstützung von The European Commission
Brüsseler Wirtschaftsforum 2023: Wo steht Europa, und wohin geht die Reise?
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Von Bryan CarterEuronews
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In Real Economy reisen wir heute zum Brüsseler Wirtschaftsforum, um hochrangige Entscheidungsträger zu fragen, wie die EU ihre digitale, grüne und wirtschaftliche Politik gestalten und gleichzeitig den Schutz ihrer Arbeitnehmer, Industrien und Verbraucher gewährleisten kann.

Krieg, Klimawandel, knappe Ressourcen, globaler Wettbewerb - Europa steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Heute möchten wir Sie mitnehmen an einen Ort, an dem über die Wirtschaftspolitik der EU diskutiert wird: das Brüsseler Wirtschaftsforum.

Euronews hat Entscheidungsträger:innen aus ganz Europa befragt, um zu erfahren, wie die Europäische Union ihre digitale, grüne und wirtschaftliche Politik gestalten und gleichzeitig den Schutz ihrer Arbeitnehmer:innen, Industrien und Verbraucher:innen gewährleisten kann.

In ihrer jüngsten Wirtschaftsprognose sagte die EU-Kommission eine kontinuierliche Verlangsamung der Inflationsrate in der EU voraus: von 9,2 Prozent im Jahr 2022 auf 6,4 Prozent in diesem Jahr und 2,8 Prozent im Jahr 2024.

Nach einem Rückgang von 3,5 Prozent im vorigen Jahr auf 0,8 Prozent in diesem Jahr dürfte sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in der EU wieder beschleunigen und 2024 1,6 Prozent erreichen. Zahlen, die nach Ansicht des für die Wirtschaft zuständigen EU-Kommissars Paolo Gentiloni Anlass zu vorsichtigem Optimismus geben.

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Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft, Europäische KommissionEuronews

Er beurteilt die derzeitige Situation der europäischen Wirtschaft als immer noch unsicher, aber sie sei besser als erwartet, so Gentiloni. "Wenn wir uns ein paar Monate zurückerinnern, hatten wir die Situation viel schlimmer eingeschätzt. Wir hatten einige Bedenken bezüglich der Energieversorgung und dachten sogar an Stromausfälle", sagt der Kommissar für Wirtschaft, EU-Kommission und ergänzt, dass die Sorge vor einer möglichen Rezession und vor Insolvenzen groß gewesen sei.

Wir brauchen eine Reihe von Regeln. Und wir, die Europäische Union, sind Meister der Regeln.
Paolo Gentiloni
EU-Kommissar für Wirtschaft

Das Brüsseler Wirtschaftsforum stimmte zeitgleich mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank überein, die Leitzinsen erneut anzuheben, um die Inflation einzudämmen. Für Kommissar Gentiloni könnte eine andere aktuelle Entwicklung für die Arbeitsplätze in der EU von Belang sein und sogar neue Rechtsvorschriften auslösen: Künstliche Intelligenz.

"Wir brauchen eine Reihe von Regeln", sagt Gentiloni, "und wir, die Europäische Union, sind Meister der Regeln. Deshalb bin ich ziemlich zuversichtlich, dass wir auch gute Regeln für Künstliche Intelligenz haben werden."

Europas grüner und digitaler Wandel

Die Digitalisierung und die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind zwei der wichtigsten Triebkräfte, die den wirtschaftlichen Wandel in Europa vorantreiben. Für die Mitgliedstaaten bedeutet dies höhere Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung.

Dies ist wahrscheinlich eine der größten Herausforderungen, die wir in Zukunft zu bewältigen haben", erklärt Spaniens Ministerin für Wirtschaft und digitale Transformation, Nadia Calviño. "Wie wir sicherstellen können, dass wir führend in dieser Übergangszeit sind, führend beim digitalen und grünen Wandel - dass wir diesen vom technologischen Standpunkt aus leiten."

Die Bereiche, die sich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen als am dynamischsten erweisen, seien etwa mit den neuen Technologien, der Wissenschaft und dem Gesundheitswesen verbunden, sagt Calviño.

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Nadia Calviño, spanische Ministerin für Wirtschaft und digitale TransformationEuronews

"Wir investieren rund vier Milliarden Euro aus den NextGenerationEU-Mitteln, um ein ehrgeiziges Programm für digitale Kompetenzen zu unterstützen. Das soll sicherstellen, dass unsere Schulen und Universitäten, aber auch die älteren Menschen Zugang zu diesen Fähigkeiten bekommen.

Die sozialen Ungleichheiten in Europa bekämpfen

Trotz einer Arbeitslosenquote von nur sechs Prozent in der Europäischen Union ist immer noch ein Fünftel der EU-Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Nach Ansicht des Wirtschaftsprofessors Gabriel Zucman muss Europa seine öffentlichen Einnahmequellen überdenken und damit beginnen, die Spitzenverdiener zu besteuern.

"Fast alle sozialen Gruppen in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten zahlen eine Menge Steuern. Denn wir haben ein Sozialmodell, das auf ein hohes Maß an Steuern angewiesen ist. Das gilt für fast alle sozialen Gruppen mit einer großen Ausnahme, nämlich den Superreichen" erklärt der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Kalifornien, Berkeley.

Angesichts der hohen Staatsverschuldung und der steigenden Zinssätze bestehe heute ein Bedarf an Staatseinnahmen, so der Wirtschaftsexperte. "Wir sollten damit beginnen, Einnahmen von DEN Bevölkerungsgruppen zu erzielen, die deutlich weniger Steuern zahlen als der Rest von uns. Und das sind heute, im Jahr 2023, die Superreichen."

Eine Forderung, die von den europäischen Gewerkschaften geteilt wird. Sie argumentieren, dass neue öffentliche Einnahmequellen ein Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit sind.

"Die Regeln müssen geändert werden. Wir sind der Meinung, dass die Beibehaltung der starren Drei-Prozent-Defizitgrenze in keiner Weise förderlich für öffentliche Ausgaben und Investitionen ist, da sie die Handlungsmöglichkeiten der Regierungen weiterhin einschränkt", sagt Liina Carr, Bundessekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes.

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Liina Carr, Bundessekretärin, Europäischer GewerkschaftsbundEuronews

"Es gab auch eine Debatte darüber, dass manche Investitionen von den Schulden- und Defizitregeln vielleicht ausgenommen werden sollten. Wie zum Beispiel Investitionen in die Ökologisierung, in die Digitalisierung, in die Gesundheit oder in die Bildung. Die Art von Investitionen, die die Wirtschaft wirklich stützen und dafür sorgen, dass die Volkswirtschaften stark bleiben."

Angesichts der massiven Bereitstellung von über 360 Milliarden Dollar für die Förderung sauberer Technologien in den USA, ist man in Europa besorgt, bei der Energiewende ins Abseits zu geraten.

Nach Ansicht des Siemens-Vorstandsvorsitzenden Jim Hagemann Snabe könnte das US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation jedoch eine Chance für die industriellen Ambitionen Europas sein: "Das Inflations-Bekämpfungs-Gesetz ist für mich ein Katalysator für nachhaltige Lösungen. Und in diesem Sinne ist es gut." Europa sei mit dem Green Deal Vorreiter dieser Idee gewesen und gehe jetzt noch einen Schritt weiter.

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Jim Hagemann Snabe, Vorstandsvorsitzender, Siemens AGEuronews

"Ich glaube, dass die Welt an einem Wendepunkt angelangt ist, an dem wir über die Technologien verfügen und wissen, wie man Energiesysteme auf erneuerbare Energien umstellt, wie man Transportsysteme neu erfindet und wie man Gebäude kohlenstoffneutral macht. Und dies ist ein Katalysator für Unternehmen, mehr und schneller zu investieren und die Größenordnung zu schaffen, die wir brauchen, um eine nachhaltigere Zukunft zu schaffen und umzusetzen."

Der globale Wettlauf um Ressourcen

Europas grüner und digitaler Wandel hängt jedoch von kritischen Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und seltenen Erden ab, von denen die EU nur sehr wenig besitzt.

Auf China hingegen entfallen 86 Prozent der weltweiten Versorgung mit seltenen Erden. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen prägt diese Realität die europäischen Handelsbeziehungen, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis.

"Deshalb haben wir in der EU eine Rohstoffstrategie entwickelt, um die heimische Produktion anzukurbeln und gleichzeitig die Versorgung von außen sicherzustellen. Das Ziel für 2030 ist es, zehn Prozent der Förderung und des Abbaus innerhalb der EU zu erreichen. Das bedeutet, dass 90 Prozent immer noch von außerhalb der EU kommen müssen", so Dombrovski.

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Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident, Europäische KommissionEuronews

Deshalb würden diese Partnerschaften mit anderen Ländern sehr wichtig sein. "Wir sind dabei, bilaterale Rohstoffpartnerschaften mit verschiedenen Ländern zu entwickeln."

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, die Abhängigkeit von Energieversorgung zu verringern.

Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise wird es in den kommenden Jahren eine große Herausforderung bleiben, dieses Ziel mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der knappen Ressourcen in Einklang zu bringen.

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