Mit einem milliardenschweren Versprechen an Europas Bauern will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Blockade des Mercosur-Abkommens lösen. Vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel richtet sich der Blick vor allem nach Rom.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten sowie der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zugesichert, dass Europas Landwirte im Rahmen des nächsten Haushaltsplans für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bereits ab 2028 vorzeitig Zugang zu 45 Milliarden Euro erhalten sollen, falls das Mercosur-Handelsabkommen unterzeichnet wird.
Die Kommission unternimmt damit einen letzten Anlauf, um die Unterstützung der Mitgliedstaaten für das seit Jahren festgefahrene Abkommen zu sichern.
Für die Verhandlungen ist es ein entscheidender Moment: Seit mehr als 25 Jahren wird über das Mercosur-Abkommen diskutiert, ohne dass es bislang zum Abschluss kam. Von der Leyen machte ihr Angebot am Dienstag in einem Schreiben, während Frankreich und Italien im Vorfeld der für Freitag in Brüssel angesetzten Abstimmung weiterhin auf Garantien pochen.
Beide Länder wollen ihre Landwirte vor möglichem unfairen Wettbewerb durch Importe aus Lateinamerika schützen. In dem Brief erklärte die Kommissionspräsidentin, die 45 Milliarden Euro aus der GAP würden "sicherstellen, dass ab 2028 zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, um den Bedürfnissen der Landwirte und der ländlichen Regionen gerecht zu werden".
Der Betrag entspricht rund zwei Dritteln der Summe, die bis zur Halbzeitüberprüfung des EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 vorgesehen ist. Hinzu kommt eine bereits geplante Reserve von 6,3 Milliarden Euro, die zur Abfederung möglicher Marktstörungen eingesetzt werden soll.
Alle Augen auf Italien
Von der Leyen brachte das Mercosur-Abkommen im Dezember 2024 mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss.
Ziel ist die Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone. Innerhalb der EU hat die Vereinbarung jedoch tiefe Spannungen ausgelöst. Befürworter, allen voran Deutschland und Spanien, drängen auf eine Unterzeichnung. Eine von Frankreich angeführte Gruppe von Staaten versucht hingegen, das Abkommen zu stoppen.
Entscheidend ist nun die Haltung Italiens. Rechnerisch kommt Rom eine Schlüsselrolle zu: Für die Annahme des Abkommens ist eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig. Eine Sperrminorität von lediglich vier Ländern, die zusammen 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, könnte das Vorhaben noch zu Fall bringen.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die EU-Agrarminister für Mittwoch zu einem Treffen in Brüssel einberufen. Diskutiert werden sollen die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die französische Forderung nach Gegenseitigkeit bei Produktionsstandards und strengeren Kontrollen von Agrarimporten.
Ob die von von der Leyen zugesagte Flexibilität bei der GAP ausreicht, um Paris und Rom umzustimmen, ist offen. Frankreich war zuletzt von einer schweren Agrarkrise geprägt, was die Unterstützung zusätzlich belastete. Italien hingegen könnte die neuen Zusagen als ausreichend ansehen, um Sorgen der Landwirte über künftige Einkommen zu dämpfen. Ungarn und Polen hatten bereits vor Weihnachten erklärt, das Abkommen abzulehnen.
Belgien und Österreich wollen sich voraussichtlich enthalten. Am Freitag stimmen die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten über die Vereinbarung ab. Fällt das Votum positiv aus, könnte von der Leyen das Abkommen bereits in der kommenden Woche in Lateinamerika unterzeichnen.