Eine Enthüllung überschattet das Treffen. Das Justizministerium ermittelt strafrechtlich gegen die Fed. Unabhängigkeit der Notenbank ist gefährdet.
Nach zwei Wochen intensiver politischer und juristischer Aufmerksamkeit will die US-Notenbank ihr Zinstreffen in dieser Woche so unspektakulär wie möglich halten. Präsident Donald Trump dürfte das Ergebnis dennoch kaum gefallen.
Der Zinsausschuss der Fed wird den Leitzins für kurzfristige Kredite mit großer Wahrscheinlichkeit bei rund 3,6 Prozent belassen, nach drei aufeinanderfolgenden Senkungen um jeweils einen Viertelpunkt im vergangenen Jahr.
Fed-Chef Jerome Powell sagte nach dem Dezember-Treffen, man sei „gut aufgestellt, abzuwarten, wie sich die Konjunktur entwickelt“, bevor weitere Schritte folgen.
Wenn die Fed den Kurzfristzins senkt, wirkt sich das mit der Zeit auch auf andere Kreditkosten aus, etwa für Hypotheken, Autokredite oder Unternehmenskredite. Diese Sätze hängen allerdings ebenso von den Märkten ab.
Das Treffen in dieser Woche, eines von acht, die die Fed pro Jahr abhält, steht unter dem Eindruck einer Enthüllung: Das Justizministerium hat die Fed per Vorladung in eine Strafuntersuchung einbezogen. Es geht um Aussagen, die Powell im Juni vergangenen Jahres zu einer Gebäudesanierung im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) gemacht hat. Erstmals wird damit ein amtierender Fed-Chef untersucht, und Powell reagierte mit einer ungewöhnlich öffentlichen Rüge.
Nun muss Powell den Streit mit dem Weißen Haus hinter sich lassen und betonen, dass Zinsentscheidungen der Fed von wirtschaftlichen Erwägungen getrieben sind, nicht von Politik. Am elften Januar sagte er, die Vorladungen seien „Vorwände“, um die Fed dafür zu bestrafen, dass sie die Zinsen nicht so stark senke, wie Trump es verlange.
Michael Gapen, Chefökonom für die USA bei Morgan Stanley und ehemaliger Fed-Mitarbeiter, sagt, die Fed werde ihre Zinspolitik trotz des Drucks wie gewohnt abwägen.
„Diese Sitzungen folgen einem festen Ablauf“, so Gapen. „Es gibt Präsentationen, es gibt notwendige Diskussionen. … Manche der breiteren Angriffe auf die Fed spielen dort kaum eine Rolle.“
Kurz nach den Vorladungen des Justizministeriums befasste sich der Oberste Gerichtshof in der vergangenen Woche mit der Frage, ob Trump die Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen Vorwürfen des Hypothekenbetrugs entlassen darf. Cook weist die Anschuldigungen zurück. In der 112-jährigen Geschichte der Fed hat noch kein Präsident eine Gouverneurin oder einen Gouverneur entlassen.
Bei der mündlichen Anhörung deutete vieles darauf hin, dass die Richter ihr erlauben, im Amt zu bleiben, bis der Fall geklärt ist.
Versuche, Lisa Cook zu entlassen
Auch andere Fed-Vertreter signalisieren, dass die Notenbank die Zinsen beim zweitägigen Treffen, das am Mittwoch endet, wohl unverändert lässt.
Die drei Zinssenkungen der Fed im vergangenen Jahr sollten die Konjunktur stützen. Zuvor war die Beschäftigung deutlich eingebrochen – als Folge der im April verhängten Zölle auf Dutzende Länder.
Im Dezember ging die Arbeitslosenquote wieder leicht zurück, nachdem sie einen großen Teil des vergangenen Jahres gestiegen war. Weitere Signale deuten auf eine Stabilisierung des Arbeitsmarkts hin. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe liegt historisch niedrig, ein Hinweis darauf, dass Entlassungen nicht sprunghaft zugenommen haben.
Gleichzeitig bleibt die Inflation erhöht und legte im vergangenen Jahr nach dem bevorzugten Maß der Fed sogar noch etwas zu. Das schwächt die Argumente für einen sofortigen Zinsschnitt. Im November lagen die Preise laut den jüngsten verfügbaren Daten um 2,8 Prozent über dem Vorjahreswert. Zuvor waren es im November des Vorjahres 2,6 Prozent.
Solange Unternehmen nicht mit Stellenabbau beginnen oder die Arbeitslosenquote steigt, wird die Fed nach Einschätzung von Ökonomen für mindestens einige Monate kaum erneut die Zinsen senken.
Sinkt die Inflation in diesem Jahr langsam, wie viele Ökonomen erwarten, könnte die Fed im Frühling oder Sommer erneut senken. An der Wall Street rechnen Anleger laut Terminmärkten mit lediglich zwei Zinsschritten um jeweils einen Viertelpunkt.
Viele Volkswirte erwarten, dass das Wachstum in den kommenden Monaten anzieht. Das wäre ein weiterer Grund, auf Zinssenkungen zu verzichten. Gapen schätzt, dass die Steuerrückerstattungen in diesem Frühling um rund 20 Prozent höher ausfallen könnten als im Vorjahr, wenn die Steuersenkungen der Trump-Regierung greifen.
Die Wirtschaft wuchs im Quartal Juli bis September des vergangenen Jahres mit einer Jahresrate von 4,4 Prozent. Auch in den letzten drei Monaten dürfte sie ähnlich kräftig zugelegt haben.
Hält ein solch robustes Wachstum an, werden die Fed-Verantwortlichen wohl abwarten, ob auch die Einstellungen wieder zulegen. Das verringert den Bedarf für weitere Zinssenkungen.
Powells Zukunft
Jerome Powell steht seit 2018 an der Spitze der Fed. Zunächst berief ihn Trump in seiner ersten Amtszeit, später ernannte ihn Biden erneut.
Seine Amtszeit als Vorsitzender endet im Mai. Präsident Trump dürfte in den kommenden Tagen eine Nachfolge nominieren. Als Kandidaten gelten unter anderem Rick Rieder von BlackRock, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats Kevin Hassett, Fed-Gouverneur Christopher Waller sowie Ex-Gouverneur Kevin Warsh.
Auch wenn Powell den Spitzenposten abgibt, ist offen, ob er die ungewöhnliche Entscheidung trifft, als Gouverneur im Rat zu bleiben. Diese Amtszeit läuft bis zum 31. Januar 2028.
Im Rat der Gouverneure sitzen sieben Mitglieder mit Amtszeiten von 14 Jahren. Fast alle Vorsitzenden scheiden aus dem Gremium aus, sobald ihre Amtszeit an der Spitze endet.
Bliebe Powell im Rat, nähme das dem Weißen Haus die Chance auf eine Mehrheit und durchkreuzte das Ziel der Trump-Regierung, mehr Kontrolle über die Notenbank zu gewinnen.
Er wäre der erste Vorsitzende seit fast fünfzig Jahren, der bleibt.