Powell sieht in den Ermittlungen einen Versuch, die Unabhängigkeit der Notenbank zu beschneiden. Analysten sind außer sich angesichts der neuen Entwicklung.
Fed-Chef Jerome Powell sagte am Sonntag, das Justizministerium habe der Notenbank Vorladungen zugestellt und ihr wegen seiner Aussage in diesem Sommer zu den Gebäudesanierungen der Fed mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht.
Das ist eine beispiellose Eskalation im Konflikt von Präsident Donald Trump mit der Notenbank, die er immer wieder dafür angreift, die Leitzinsen nicht so stark zu senken, wie er es wünscht.
Der neu entfachte Streit dürfte am Montag die Finanzmärkte verunsichern. Auf Sicht könnte er die Kreditkosten für Hypotheken und andere Darlehen steigen lassen.
Zunächst fiel die Reaktion verhalten aus: Terminkontrakte auf den S&P 500 gaben nach Eröffnung des vorbörslichen Handels um weniger als ein Prozent nach.
Die Vorladungen beziehen sich auf Powells Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats im Juni. Thema war die 2,5 Milliarden Dollar (2,14 Mrd. Euro) teure Renovierung von zwei Bürogebäuden der Fed, ein Projekt, das Trump als überzogen kritisiert.
Powell legte am Sonntag seine bislang zurückhaltende Linie gegenüber Trumps Kritik und persönlichen Angriffen ab. In einer Videoerklärung nannte er die Drohung mit Strafanzeigen unverblümt bloße "Vorwände", um die Unabhängigkeit der Fed bei der Zinssetzung zu untergraben.
"Die Drohung strafrechtlicher Schritte ist die Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinsen nach bestem Wissen im Interesse der Öffentlichkeit festlegt, statt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen."
"Es geht darum, ob die Fed Zinsen weiterhin auf Basis von Daten und der Lage der Wirtschaft festsetzen kann. Oder ob die Geldpolitik künftig von politischem Druck und Einschüchterung bestimmt wird."
Dies markiert eine deutliche Abkehr von der bisher nüchternen Reaktion der Fed auf Trump. Die Notenbank versuchte die Regierung zu besänftigen und fuhr einige Vorhaben zurück, etwa die Prüfung der Klimarisiken für das Bankensystem, die das Weiße Haus klar ablehnte.
Vertrauen in US-Anlagen
Die neuen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Fed und Powells entschlossene Verteidigung lassen einen Konflikt wieder aufleben, der seit der Ernennung des Notenbankchefs durch Trump im Jahr 2017 geschwelt hatte.
Die Vorladungen schüren die Sorge, die Fed könne ihre Unabhängigkeit vom Tagespolitischen einbüßen. Das könnte das Vertrauen globaler Investoren in US-Staatsanleihen untergraben.
Analysten sind äußerst beunruhigt
"Wir erwarten, dass Dollar, Anleihen und Aktien am Montag allesamt fallen – in einem Sell-America-Trade ähnlich wie im April vergangenen Jahres auf dem Höhepunkt des Zollschocks und der früheren Drohung gegen Powells Position als Fed-Chef“, schrieb Krishna Guha, Analyst bei Evercore ISI, einer Investmentbank, in einer Notiz an Kunden.
"Wir sind fassungslos über diese zutiefst beunruhigende Entwicklung, die wie aus heiterem Himmel kam, nachdem die Spannungen zwischen Trump und der Fed zuletzt gebändigt schienen", so Guha weiter.
In einem kurzen NBC-Interview am Sonntag beteuerte Trump, er wisse nichts von den Ermittlungen gegen Powell. Auf die Frage, ob damit Druck in der Zinsfrage aufgebaut werden solle, antwortete er: „Nein. Daran würde ich nicht einmal denken.“
Powells Amtszeit als Vorsitzender endet im Mai. Regierungsvertreter signalisierten, Trump könne noch in diesem Monat eine mögliche Nachfolge benennen.
Trump versuchte zudem, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, ein beispielloser Schritt. Cook klagte dagegen. Gerichte erlaubten ihr, im Amt zu bleiben, bis der Fall entschieden ist. Der Supreme Court verhandelt am 21. Januar.
Streit um Fed-Renovierungen aus Marmor
Bei der Anhörung des Bankenausschusses im Juni sagte der Vorsitzende Tim Scott, Republikaner aus South Carolina, die Renovierung umfasse "Dachterrassen, maßgefertigte Aufzüge, die in VIP-Speisesälen enden, weiße Marmorausstattungen und sogar eine private Kunstsammlung“."
Powell widersprach und erklärte: "Es gibt keinen neuen Marmor... es gibt keine besonderen Aufzüge." Einige der umstrittenen Punkte stünden "nicht im aktuellen Plan".
Im Juli schrieb Russell Vought, Direktor des Office of Management and Budget, in einem Brief an Powell, dessen Aussage zu den Änderungen am Bauplan werfe "ernste Fragen zur Vereinbarkeit" mit zuvor von einer Planungskommission genehmigten Plänen auf.
Später im Monat besuchte Trump die Baustelle und übertrieb, neben Powell stehend, die Kosten der Sanierung. Noch am selben Tag spielte er Bedenken herunter. "Das muss erledigt werden", sagte er. Und weiter: "Es gibt immer Besserwisser im Nachhinein. So einer will ich nicht sein. Ich will helfen, dass sie es fertigbekommen."
Auf die Frage, ob das ein Entlassungsgrund sei, sagte Trump: "Das möchte ich nicht in diese Kategorie einordnen."
Unmut bei Bankenausschuss
Das Justizministerium erklärte am Sonntag, man könne zu einzelnen Fällen nicht Stellung nehmen. Justizministerin Pam Bondi habe ihre US-Staatsanwälte jedoch angewiesen, möglichen Missbrauch von Steuergeldern mit Priorität zu untersuchen.
Timothy Lauer, Sprecher des Büros der US-Staatsanwältin Jeanine Pirro, sagte, man äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen.
Mit den Vorladungen gerät Powell in eine Reihe mit anderen von Trump als Gegner wahrgenommenen Personen, gegen die das Justizministerium seiner Regierung strafrechtlich ermittelt. Trump selbst hat die Verfolgung politischer Rivalen gefordert und dabei institutionelle Leitplanken eingerissen, die das Ministerium über Generationen von politischer Einflussnahme aus dem Weißen Haus ferngehalten haben.
Die mögliche Anklage sorgt bereits bei einem republikanischen Senator für Unmut. Er kündigte an, jeden künftigen Kandidaten für die Notenbank – auch eine mögliche Powell-Nachfolge – abzulehnen, bis "diese rechtliche Angelegenheit vollständig geklärt ist".
"Wenn es noch irgendeinen Zweifel gab, dass Berater in der Trump-Regierung aktiv darauf hinarbeiten, die Unabhängigkeit der Federal Reserve zu beenden, dürfte er nun ausgeräumt sein", sagte der Senator aus North Carolina, Thom Tillis. "Nun stehen Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Justizministeriums selbst in Frage."
Tillis sitzt im Bankenausschuss, der über Fed-Nominierungen wacht.