Eingefrorene Milliarden aus Iran: ebnen sie den USA den Weg zu einem Abkommen?

Die Details einer möglichen Waffenruhe zwischen Iran und den USA, geschweige denn eines langfristigen Abkommens, sind weiterhin völlig offen. Eines aber gilt als zentrale Forderung Teherans: Die im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögenswerte sollen zurückfließen.

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Aktuelle Berichte über die Gespräche und frühere Erfahrungen lassen darauf schließen, dass diese Forderung nur ein Teilpaket ist. Teheran drängt darüber hinaus darauf, dass Washington sämtliche primären und sekundären Sanktionen gegen Iran aufhebt.

Wie hoch die eingefrorenen iranischen Guthaben genau sind, ist unklar. Schätzungen gehen jedoch von mehr als 100 Milliarden Dollar aus, umgerechnet rund 86,5 Milliarden Euro.

Früher legte das Regime in Teheran Fremdwährungskonten bei großen internationalen Banken an. Die Reserven sollten den Wechselkurs der Landeswährung Rial absichern.

Neue Sanktionspakete kapp­ten immer wieder den Zugriff auf diese Gelder. Der Rial geriet dadurch häufig in einen freien Fall. Iranische Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen im Ausland einkaufen, konnten ihre Rechnungen nicht mehr in Euro, Yen oder anderen Währungen begleichen.

Der Zugang zu Devisen ist so wichtig, dass US-Finanzminister Scott Bessent bei einer Anhörung im Kongress im Februar sogar einräumte: Die USA hätten Iran bewusst in eine Dollar-Knappheit getrieben, um Proteste anzuheizen.

„Wir haben im Land einen Dollar-Mangel erzeugt … Der Höhepunkt kam im Dezember, als eine der größten Banken Irans zusammenbrach“, sagte Bessent. „Die Menschen stürmten die Filialen, die Zentralbank musste Geld drucken, die iranische Währung stürzte ab, die Inflation schoss in die Höhe – und deshalb sehen wir jetzt die Menschen in Iran auf die Straße gehen.“

Schon vor Ausbruch des Krieges steckte Iran in einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise. Das Statistikamt des Landes schätzte die jährliche Inflationsrate im Februar auf 68,1 Prozent – den höchsten Wert seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zentralbank sprach von immerhin noch 62,2 Prozent.

Das zeigt, warum die Freigabe der eingefrorenen Vermögen in den laufenden Verhandlungen eine zentrale Rolle spielt.

Die USA nutzen seit Langem Sanktionen, um Irans Zugang zu Devisenreserven zu erschweren. Zugleich gab es immer wieder Ausnahmen, in denen Teheran zumindest teilweise auf eingefrorene Guthaben zugreifen durfte.

Nach einem vorläufigen Atomabkommen mit den USA, Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland und Russland im Jahr 2014 durfte Iran zum Beispiel Öleinnahmen in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) aus dem Ausland zurückholen.

Ein Jahr später einigten sich dieselben Staaten auf den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA). Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm deutlich zurückzufahren und internationale Inspektoren in seine Anlagen zu lassen. Im Gegenzug erhielt das Land wieder Zugang zu mehr als 100 Milliarden Dollar (etwa 86,5 Milliarden Euro) an zuvor eingefrorenen Vermögenswerten.

Doch 2018, in seiner ersten Amtszeit, stieg US-Präsident Donald Trump aus dem JCPOA aus und verhängte erneut weitreichende Sanktionen. Damit ließ er die iranischen Vermögen im Ausland faktisch wieder einfrieren.

Nun steht Trump vor der Frage, ob er seine Haltung überdenken muss. US-Vertreter reisen am Freitag zu weiteren Gesprächen mit Iran nach Islamabad.

Wo liegen Irans Vermögenswerte?

Berichte der vergangenen Jahre deuten darauf hin, dass erhebliche iranische Reserven in Südkorea und Japan lagern. Beide Länder gehören traditionell zu den wichtigsten Abnehmern iranischen Öls.

Nach Angaben des US-Finanzermittlungsamts FinCEN haben Ölkäufer in Staaten wie Singapur und den Vereinigten Arabischen Emiraten Überweisungen getätigt, die „möglicherweise mit sanktioniertem iranischem Öl in Verbindung stehen“. Die Gelder seien an Unternehmen gegangen, die mutmaßlich von Iran kontrolliert werden – insbesondere an andere Ölgesellschaften in den Emiraten und vermutlich an Briefkastenfirmen in Hongkong.

Die iranische Zentralbank unterhält dem Vernehmen nach zudem Konten in weiteren Staaten, darunter China, Deutschland, Indien und die Türkei.

Angesichts der aktuellen Kriegsereignisse und iranischer Angriffe auf Golfstaaten zeigte sich Trump überrascht, dass Iran ausgerechnet Länder attackiert, die seine Vermögen verwalten. „Das ist schon merkwürdig, wissen Sie? Die Emirate sind so etwas wie der Banker Irans. Sie sind gewissermaßen die Bank“, sagte er.

Je nach Land ist zudem unklar, ob die Vermögenswerte vollständig eingefroren sind, nur teilweise gesperrt oder frei verfügbar. Die Staaten stimmen sich in sehr unterschiedlichem Maß mit Washington über die Iran-Sanktionen ab.

Seit die USA 2018 wieder sekundäre Sanktionen eingeführt haben, konzentriert sich die iranische Diplomatie zu einem großen Teil auf bilaterale Gespräche mit diesen Ländern, um die Freigabe der Gelder zu erreichen.

Die bislang letzte größere Verschiebung gab es im September 2023. Damals wurden rund sechs Milliarden Dollar (etwa 5,1 Milliarden Euro) aus iranischen Öleinnahmen, die seit 2019 bei südkoreanischen Banken eingefroren waren, auf eingeschränkt nutzbare Konten in Katar transferiert. Grundlage war eine US-Ausnahmegenehmigung im Zusammenhang mit einem Gefangenenaustausch.

Auf diese Konten durfte Iran nur eingeschränkt zugreifen, etwa für humanitäre Einkäufe wie Lebensmittel und Medikamente – und nur unter strenger US-Kontrolle.

Nach den von der Hamas angeführten Angriffen vom 7. Oktober 2023 froren die USA die Mittel jedoch erneut ein, mit Verweis auf iranische Unterstützung für die Terrororganisation.

Ein Problem seit der Revolution

Nach dem Sturz des westlich orientierten Schah-Regimes von Mohammad Reza Pahlavi im Jahr 1979 und der Geiselnahme von US-Bürgerinnen und -Bürgern in der Teheraner US-Botschaft ordnete Präsident Jimmy Carter das Einfrieren der zuvor frei gehandelten iranischen Vermögenswerte an.

Während der mehr als 400 Tage dauernden Krise hielten die Geiselnehmer insgesamt 66 US-Bürger fest, darunter Diplomaten und ziviles Botschaftspersonal. Der Vorfall gilt weithin als der Moment, in dem die ohnehin geringe Chance auf ein engeres Verhältnis zwischen dem neuen Regime in Teheran und Washington endgültig zerbrach.

Mit der im November 1979 unterzeichneten Executive Order 12170 ließ Carter nach Angaben des US-Amts für die Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) rund zwölf Milliarden Dollar an iranischen Staatsguthaben, Goldbeständen und anderem Eigentum einfrieren, die bei US-Banken und deren Auslandsfilialen lagen.

Im Januar 1981 wurden die Vermögen im Rahmen der Algiers-Abkommen, die die Geiselkrise beendeten, teilweise wieder freigegeben.

Iran beglich demnach Kredite an US-Banken in Höhe von rund 3,7 Milliarden Dollar (etwa 3,1 Milliarden Euro). Weitere 1,4 Milliarden Dollar (1,19 Milliarden Euro) flossen auf ein Treuhandkonto in Den Haag zur Begleichung offener Handelsforderungen. Etwa 2,9 Milliarden Dollar (2,48 Milliarden Euro) gingen direkt nach Teheran zurück.

Ein im Zuge der Abkommen eingerichtetes Schiedsgericht für iranisch-amerikanische Forderungen arbeitet bis heute in Den Haag.

Iranische Vermögen bleiben außer Reichweite

Jahrzehntelange weitere Sanktionen als Reaktion auf Irans Atomprogramm, den Ausbau seines Raketenarsenals und die Einstufung des Landes als Unterstützer des Terrorismus haben den Umfang der eingefrorenen Vermögenswerte weit über die ursprüngliche Summe hinaus anwachsen lassen.

Frühere Debatten über eine Freigabe von Geldern riefen im Westen regelmäßig den Vorwurf hervor, die Mittel könnten in die Weiterverbreitung von Nukleartechnologie oder in Waffenkäufe fließen.

Wenn die Verhandlungsdelegationen am Freitag in Islamabad zusammentreffen, werden Irans Vermögenswerte daher eines der zentralen Themen sein.

Noch offen ist, ob die USA überhaupt Gelder freigeben, in welcher Höhe, aus welchen Ländern – und zu welchen Bedingungen.