Fed-Kandidat Kevin Warsh betont, er habe Trump trotz dessen öffentlicher Forderung nach sofortiger Zinssenkung keine Zusage für niedrigere Zinsen gemacht.
Kevin Warsh, den Präsident Trump als neuen Chef der US-Notenbank Federal Reserve nominiert hat, erklärte am Dienstag vor dem Bankenausschuss des US-Senats, er habe keine geheimen Absprachen mit dem Weißen Haus über die Zinspolitik getroffen. Er verteidigte damit seine berufliche Integrität.
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Er kündigte an, im Amt unabhängig zu agieren, falls der Senat ihn als Nachfolger von Jerome Powell bestätigt. Dies gelte trotz des anhaltenden öffentlichen Drucks von US-Präsident Donald Trump für niedrigere Kreditkosten.
Diese Unabhängigkeit stand im Zentrum der Anhörung. Der republikanische Senator John Kennedy fragte, ob er Trumps „menschliche Socke“ sein werde. Warsh antwortete: „Auf keinen Fall.“
Seine Aussagen fielen in eine Zeit wachsender Sorgen auf dem Capitol Hill über den künftigen Kurs der Notenbank. Abgeordnete und Senatoren sind über Warshs bisherige Bilanz und seine geldpolitische Linie gespalten.
Warsh betonte, der Präsident habe ihn nie auf einen bestimmten Zinspfad festlegen wollen. Er selbst hätte einer solchen Bitte nicht zugestimmt.
Die Befragung zeigte, wie groß der Druck auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank ist. Zugleich muss sie die Inflation von 3,3 Prozent bekämpfen.
Nur wenige Stunden vor dem Start der Anhörung sagte US-Präsident Donald Trump in einem CNBC-Interview, er wäre enttäuscht, wenn Warsh nicht sofort die Zinsen senken würde.
Die Spannungen deuten darauf hin, dass das Weiße Haus Mühe haben dürfte, rechtzeitig genug Stimmen im Senat zu sammeln, um Warsh noch vor dem Auslaufen von Powells Amtszeit als Fed-Vorsitzender am 15. Mai bestätigen zu lassen.
Demokratischer Widerstand und republikanische Vorbehalte
Vor allem demokratische Senatorinnen und Senatoren äußerten deutlich ihren Zweifel. Sie warfen Warsh vor, seine wirtschaftspolitische Haltung je nach politischer Großwetterlage zu ändern.
US-Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete den Kandidaten als „Handpuppe“ und warnte, seine Ernennung würde eine „illegale Übernahme“ der Institution erleichtern.
Kritiker verwiesen zudem auf seine Vergangenheit. Demnach drängte Warsh unter demokratischen Regierungen eher auf höhere Zinsen, zeigte sich unter republikanischer Führung jedoch deutlich zinssenkungsfreundlicher.
US-Senator Ruben Gallego verwies auf Berichte des „Wall Street Journal“, wonach der Präsident Warsh bereits früher zu niedrigeren Kreditkosten gedrängt habe. Warsh entgegnete, diese Berichte stützten sich auf falsche Quellen, und bekräftigte, die Unabhängigkeit der Fed sei für die Stabilität der Wirtschaft von zentraler Bedeutung.
Trotz der Unterstützung Trumps stößt die Nominierung auch in der Republikanischen Partei auf ein zentrales Hindernis.
US-Senator Thom Tillis aus North Carolina bekräftigte, er werde Warsh nicht unterstützen, solange das Justizministerium gegen Jerome Powell ermittelt.
Die von der stellvertretenden US-Staatsanwältin Jeannine Pirro geleitete Untersuchung prüft, ob Powell bei einer Aussage im vergangenen Jahr einen Meineid geleistet hat. Damals ging es um das Budget für die Renovierung eines Gebäudes der Federal Reserve.
Tillis und andere republikanische Senatoren stellten sich öffentlich hinter Powell und nannten die Ermittlungen unbegründet. Tillis kündigte an, er werde für keinen Nachfolger stimmen, bis die „Ermittlung eingestellt“ sei. In dem knapp besetzten Ausschuss blockiert diese Haltung die Nominierung faktisch.
Bundesanwälte versuchten demnach noch bis in die vergangene Woche hinein, Zugriff auf Unterlagen der Fed zu bekommen – obwohl ein Richter zuvor keinen Beleg für die Vorwürfe gefunden hatte.
Juristische und ethische Hürden
In der Anhörung ging es auch um Warshs private Finanzinteressen und um die praktischen Probleme eines möglichen Führungswechsels an der Spitze der Notenbank.
US-Senatorin Elizabeth Warren stellte kritische Fragen zu Warshs Beteiligungen an privaten Firmen wie SpaceX und Polymarket. Sie bemängelte, dass die genaue Höhe dieser Anlagen der Öffentlichkeit bisher nicht vollständig bekannt sei.
Warsh entgegnete, das Office of Government Ethics habe seinen Plan bereits gebilligt. Er wolle sämtliche Vermögenswerte innerhalb von neunzig Tagen nach seiner Bestätigung verkaufen.
Für zusätzliche Unsicherheit sorgt die besondere Rolle von Jerome Powell.
Anders als die meisten scheidenden Vorsitzenden will Powell im Führungsgremium der Federal Reserve bleiben – bis sein separates Mandat im Jahr 2028 endet oder bis die Ermittlungen wegen Meineids abgeschlossen sind.
Damit könnte eine heikle Konstellation entstehen: Der frühere Vorsitzende würde Seite an Seite mit seinem Nachfolger im Board sitzen. Eine solche Situation hat Washington seit den späten vierziger Jahren nicht mehr erlebt.
US-Präsident Donald Trump hat zwar gedroht, Powell ganz aus dem Gremium zu entlassen. Fachleute für Verfassungsrecht halten das jedoch für schwierig. Sie verweisen auf jüngere Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA, die die Unabhängigkeit der Fed-Gouverneure vor politisch motivierten Absetzungen stärken.