Ursula von der Leyen möchte am Donnerstag im Europäischen Parlaments für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin gewählt werden. Eine unerwartete Entscheidung aus Luxemburg könnte das Verfahren verzögern.
WERBUNGDer Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass er an diesem Mittwoch ein mit Spannung erwartetes Urteil über den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit Ursula von der Leyens Umgang mit Verträgen über Pandemie-Impfstoffe fällen wird. Die Entscheidung kommt einen Tag vor der Abstimmung über die Wiederernennung der Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament.
Mehrere Europaabgeordnete der Grünen hatten Einsicht in die von der Kommission ausgehandelten COVID-19-Impfstoffverträge für 2021 beantragt, um die Bedingungen der von der EU-Exekutive ausgehandelten Verträge zu verstehen.
Es wird erwartet, dass das Urteil am frühen Mittwochnachmittag (17. Juli) veröffentlicht wird, nur einen Tag vor der Abstimmung über von der Leyens Wiederwahl in Straßburg. Das wurde diese Woche von der Konferenz der Parlamentspräsidenten für Donnerstag, den 18. Juli bestätigt.
In der Vergangenheit war von der Leyen von Parlamentariern kritisiert worden, weil sie nur teilweise Zugang zu den Impfverträgen gewährt hatte, die in geschwärzter Form ins Internet gestellt worden waren.
Was wurde per SMS besprochen?
Während von der Leyen zunächst für die COVID-19-Verträge mit der EU gelobt wurde, richtete sich die Aufmerksamkeit später auf die Telefonate und Textnachrichten, die sie mit Albert Bourla, dem Vorstandsvorsitzenden des Impfstoffherstellers Pfizer, austauschte. Abgeordnete und Medien wollten mehr Details darüber erfahren, wie die Verträge zustande gekommen sind.
Die Kommission argumentierte, dass es sich bei den Anrufen und Nachrichten um kurzlebige Dokumente (Ephemera) handele, die nicht aufbewahrt werden müssten. Das wurde von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments vor dem EU-Gerichtshof bestritten.
Das EU-Gerichtshof-Urteil könnte die Wiederwahl von der Leyens beeinflussen. Die amtierende Kommissionspräsidentin braucht bei nach ihrer Rede angesetzten Abstimmung eine Mehrheit von 361 von 720 Stimmen.
Die Situation stellt ein Dilemma für die Grünen dar, die als entscheidend für die bevorstehende geheime Abstimmung gelten und bereit sind, sie zu unterstützen.
Die Grünen hätten ihre Forderung nach Zugang zu Impfstoffen bei einem kürzlichen Treffen mit von der Leyen nicht diskutiert, bestätigte eine Quelle aus der Partei Euronews.
Eine andere Quelle der Grünen deutete an, dass das Urteil nicht das Hauptaugenmerk der Fraktion sein könne, da der breitere Kontext der Gespräche über von der Leyens Wiederernennung im Vordergrund stehe.
Die Europaabgeordnete der Grünen, Tilly Metz, die zu den Abgeordneten gehörte, die Zugang zu den Dokumenten beantragt hatten, sagte Euronews, sie freue sich auf die Entscheidung: "Es geht darum, wie transparent öffentliche Institutionen sind, wenn es um Themen geht, die für die Öffentlichkeit wichtig sind. Es geht auch um das öffentliche Interesse."
Die Europäische Kommission müsse nach den höchstmöglichen Standards der Transparenz arbeiten, sagte sie und fügte hinzu: "Heute geht es um die Gesundheit, morgen kann es um die Verteidigung oder andere Sektoren gehen."
Der deutsche Europaabgeordnete Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher von von der Leyens Europäischer Volkspartei (EVP), sagte Euronews, die Verantwortung der Kommissionschefin bestehe darin, die Europäer schnell zu impfen.
"Ich weiß nicht, was in der SMS stand oder was sie mit Albert Bourla von Pfizer besprochen hat, aber sie hat sich bemüht und die Impfstoffe besorgt, was die europäischen Bürger erwartet haben", sagte er.