Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat die EU- Kommission eine Reform des derzeitigen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Gegner
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Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat die EU- Kommission eine Reform des derzeitigen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Gegner der privaten Schlichtungseinrichtungen kritisieren diese als eine Art Paralleljustiz.
Die Reform sieht nun vor, dass die EU-Staaten und die USA gemeinsam unabhängige Richter für einen neuen Investitionsgerichtshof bestimmen. “Wir haben den Inhalt wirklich geändert”, so Handelskommissarin Cecilia Malmström. “Ich hoffe, dass deutlich wird, dass wir die Sorgen der Menschen ernst genommen haben. Natürlich wird es immer Menschen geben, die gegen das Abkommen und den Freihandel sind. Selbst wenn wir allen ein Eis versprächen, würden sie den Vorschlag ablehnen. Doch wer an dem Thema interessiert ist, kann nicht leugnen, dass wir die Kritik ernst genommen haben.”
Aufgabe der Investitionsgerichtshöfe wird es sein, Streitfälle zwischen Konzernen und Staaten zu klären. Die Verhandlungen für TTIP laufen seit 2013.