Die Reformforderungen Großbritanniens sind das große Thema eines zweitägigen EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Eine Vereinbarung darüber gilt für den
WERBUNGDie Reformforderungen Großbritanniens sind das große Thema eines zweitägigen EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Eine Vereinbarung darüber gilt für den Verbleib Londons in der EU als entscheidend. Andernfalls droht der Austritt.
Der britische Premierminister David Cameron sagte vor Beginn des Treffens: “Es wird hart werden. Ich werde für Großbritannien kämpfen. Gelingt eine gute Vereinbarung, werde ich sie akzeptieren. Doch ich werde einen Vorschlag ablehnen, der unseren Interessen widerspricht. Eine gute Vereinbarung ist wichtiger als Eile.”
Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach sich deutlich für den Verbleib Großbritanniens in der EU aus: “Das ist mein Wunsch und Wille. Gleichzeitig aber muss die Union voranschreiten. Kein einziges Land sollte ein Vetorecht haben, keines sollte sich gemeinsamen Regeln oder gemeinsamen Entscheidungsgremien entziehen.”
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, wies auf die Dramatik der anstehenden Entscheidung hin: “Wir befinden uns inmitten schwieriger und komplexer Verhandlungen über die Großbritannien-Frage. Der Gipfel steht im Zeichen von: Wir schaffen es oder wir scheitern.” Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite zeigte sich zuversichtlich, meinte aber nicht ohne Ironie: “Jeder wird seinen dramatischen Auftritt haben, doch am Ende werden wir alle zustimmen.”
“Eine Gruppe von Rechtsexperten beteiligt sich an den Verhandlungen”, erläutert unser Korrespondent Sandor Zsiros. “Denn sollte es zu einer Vereinbarung kommen, wird diese nach der Zustimmung durch das Europaparlament rechtskräftig.”