Österreich hat Forderungen der EU nach offenen Grenzen eine Absage erteilt. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, schlug bei einem
WERBUNGÖsterreich hat Forderungen der EU nach offenen Grenzen eine Absage erteilt. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, schlug bei einem Besuch in Wien die Rückkehr zum Schengen-Abkommen, zum kontrollfreien Verkehr in Europa vor. Mit seiner Reise nach Wien, Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Griechenland bereitet Tusk den für Montag geplanten Sondergipfel zur Flüchlingskrise vor.
“Wir müssen uns gemeinsam den humanitären Folgen unserer Entscheidung stellen und Griechenland helfen”, fügte Tusk nach einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Faymann hinzu. “In Griechenland steigen die Flüchtlingszahlen, weil die Menschen von dort in andere Länder gelangen wollen.”
Faymann verteidigte Asyl-Obergrenzen und die Kontrollen an den Grenzen seines Landes. Auch hielt er sich mit Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik nicht zurück: “Österreich ist kein Wartezimmer für Deutschland. Österreich hat immer klargemacht, dass wir gegen die Politik des Durchwinkens sind. Weil uns Schengen wichtig ist, weil uns die europäische Zusammenarbeit wichtig ist, ist es uns wichtig an den EU- Außengrenzen Klarheit zu schaffen.”
Weil Mazedonien seine Grenze zu Griechenland einseitig geschlossen hat, sitzen in Griechenland etwa 22.000 Flüchtlinge und Migranten fest. Die Regierung in Athen hat die Blockade scharf kritisiert. Auch die anderen Staaten der sogenannten Balkanroute lassen nur eine geringe Anzahl von Menschen ein- oder durchreisen.