Donald Tusk warnt vor neuen Flüchtlingsströmen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gegen teils scharfe Kritik aus dem Europaparlament verteidigt.
Zugleich warnte er, dass neue Flüchtlingsströme über das Mittelmeer nach Italien und Nordeuropa kommen könnten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, das Abkommen sei wegen mangelnder Solidarität innerhalb der EU nötig gewesen. Er kritisierte Ankara wegen des Vorgehens gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann: ‘“Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, dass ein deutscher Botschafter wegen eines, zugegeben, unmöglichen satirischen Liedes einbestellt wird.”

Auch stand im Parlament der jüngste Fortschrittsbericht der EU über den Beitrittskandidaten Türkei zur Debatte. Die niederländische sozialdemokratische Abgeordnete Kati Piri sagte, man achte sehr genau darauf, was in dem Land selbst geschehe: “Die Dinge sind miteinander verbunden, die Kurden-Frage, das Geschehen im Südosten der Türkei und die sehr heikle Frage der Pressefreiheit.”

In der vergangenen Woche waren 325 Migranten von den griechischen Inseln Chios und Lesbos in die Türkei zurückgeführt worden.