Der Misstrauensantrag gegen die Regierung in Paris ist gescheitert, was keine Überraschung war.
WERBUNGDer Misstrauensantrag gegen die Regierung in Paris ist gescheitert, was keine Überraschung war. Die konservative Opposition hatte ihn auf den Weg gebracht, um die umstrittene Arbeitsmarktreform zu verhindern. Die Exekutive hatte diese ohne Abstimmung durchgesetzt. Die französische Verfassung erlaubt zwar ein solches Verfahren, doch der Konflikt schwächt die Position des Präsidenten Hollande. Zudem entfacht er neue Proteste. Die Demonstranten lehnen sowohl die Reform wie auch das Verfahren ab. Der Streit zwischen der EU und der Türkei nimmt mit jedem Tag an Schärfe zu, wobei die Visumfreiheit und die Bedingungen, die die Türkei erfüllen muss, nach wie vor im Mittelpunkt stehen. Mehr dazu in unserer Rubrik The Brief from Brussels.