Slowakei übernimmt im Juli EU-Ratspräsidentschaft

Seine Regierung stimme der Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Kommission nicht in allen Punkten zu, so der slowakische Ministerpräsident Robert Fico anlässlich seines Besuchs in Brüssel. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fügte Fico hinzu, dass es schwierig sein werde, eine Übereinkunft zu erzielen.

Die Slowakei übernimmt im Juli die halbjährige Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

Im vergangenen Dezember hatte die Slowakei beim Europäischen Gerichtshof gegen die von den EU-Innenministern beschlossene Flüchtlingsverteilung geklagt. Vor wenigen Tagen sagte Fico, der Islam gehöre nicht in die Slowakei. Zu Beginn des Jahres hatte er erklärt, Migranten könnten nicht integriert werden, das sei nicht möglich.

Die Flüchtlingspolitik war das Kernthema Ficos während seines Wahlkampfs im vergangenen März. Er übt das Amt des Ministerpräsidenten zum dritten Mal aus und steht an der Spitze einer Links-Rechts-Koalition.