The Brief from Brussel: FPÖ will in Österreich dennoch gesiegt haben

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Es waren nur rund 31.000 Stimmen, die den Sieg des Kandidaten der FPÖ, Norbert Hofer, bei der Präsidentenwahl in Österreich verhinderten. Die rechtspopulistische Partei ficht die Wahl inzwischen an, sie moniert “Unregelmäßigkeiten, Ungereimtheiten und Pannen”. Liegen tatsächlich Verstöße gegen die Wahlordnung vor, kann der Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung oder Teilwiederholung der Abstimmung anordnen.

Das Europaparlament setzt im Panama-Papiere-Skandal einen Untersuchungsausschuss ein. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg dafür. Mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche und Steuervermeidung sollen untersucht werden. Mehr dazu in unserer Rubrik The Brief from Brussels.