Am Mittwoch stimmte das britische Unterhaus dem Gesetzesentwurf zu, der Premierministerin Theresa May die Vollmacht erteilen soll, die EU-Austrittsverhandlungen…
WERBUNG
Am Mittwoch stimmte das britische Unterhaus dem Gesetzesentwurf zu, der Premierministerin Theresa May die Vollmacht erteilen soll, die EU-Austrittsverhandlungen einzuleiten. Mit die Abstimmung nähert sich der Prozess im Rahmen des britischen parlamentarischen Systems seinem Ende. Es folgt eine Abstimmung im Oberhaus, danach kehrt der Vorschlag ins Unterhaus zurück. Nun könnte es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Häusern kommen, doch das ist wenig wahrscheinlich. Es gibt nämlich eine Debatte über den Nutzen des Oberhauses, dessen Mitglieder nicht gewählt werden. Man kann somit davon ausgehen, dass sich das House of the Lords dem Vorschlag über die Scheidung von der EU nicht widersetzen wird, um die Fortsetzung jener Debatte zu vermeiden. Mehr dazu in The Brief from Brussels.