Trotz des Widerstands Polens haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Brüssel Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates…
WERBUNGTrotz des Widerstands Polens haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Brüssel Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt.
Für die Bestätigung im Amt war die qualifizierte Mehrheit notwendig. Der frühere polnische Ministerpräsident Tusk, der das Amt 2014 antrat, wird es nun bis 2019 fortführen.
Bei der Pressekonferenz zum Abschluss des ersten Tages des EU-Gipfeltreffens sagte Tusk: “Zerstört man Brücken hinter sich, führt kein Weg zurück. Ich wende mich mit diesem Rat an alle Mitgliedsstaaten, insbesondere vor unserer in Rom geplanten Debatte über die Zukunft der EU. Doch freilich richte ich mich damit vor allem an Polen.”
Zum Hintergrund des Streits gehört, dass der Chef der in Polen regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski, den Liberalen Tusk zu seinem politischen Gegner erklärt hat. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo sagte nach ihrer Niederlage in Brüssel, sie wolle die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens nicht mittragen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vergeblich zu vermitteln versucht.