Wirtschaftspolitik und die Neuausrichtung der EU nach dem Brexit: Brisante Themen auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
Die Personalie Donald Tusk bestimmt den EU-Gipfel in Brüssel. Auf der Tagesordnung: Die Wiederwahl des Polen für eine zweite Amtszeit als EU-Ratspräsident. Der 59-Jährige kann auf eine breite Unterstützung zählen, trotz der Tatsache, dass sein eigenes Land einen alternativen Kandidaten vorschlug. Tusks liberal-konservative Bürgerplattform ist in Polen in der Opposition. Die rechtsnationale Regierung in Warschau wirft Tusk vor, sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. Die Entscheidung über Tusks zweite Amtszeit kann von den Staats- und Regierungschefs per Mehrheitsbeschluss getroffen werden. Nötig sind dafür 21 der 28 Mitgliedstaaten. Außer Polen hat bisher keine andere EU-Regierung ihren Widerstand gegen Tusk erklärt. Nötig wären acht Gegenstimmen, um Tusk bei einer Abstimmung zu verhindern.
Ich glaube, dass Tusk aus Gründen der Kontinuität, Kohärenz und Stabilität der Kandidat für die Ratspräsidentschaft ist.
Frankreichs Staatspräsident
“Ich glaube, dass Tusk aus Gründen der Kontinuität, Kohärenz und Stabilität der Kandidat für die Ratspräsidentschaft ist und ich sehe keine Gründe, warum ein Land dagegen sein sollte”, sagt Frankreichs Staatspräsident François Hollande.
#Polen droht damit, #EU-Gipfel platzen zu lassen und will Vertagung der Wahl des Ratspräsidenten. Wird nichts helfen: Tusk viel zu anerkannt
— Ulrich Adrian (@UlrichAdrian) 9. März 2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab Tusk ebenfalls Rückendeckung. In einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag sagte sie, sie sehe seine Wiederwahl als Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union an. Merkel traf sich vor dem Gipfel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Die Regierung in Warschau hatte damit gedroht, die Konferenz wegen des Streits über die Wiederwahl Tusks kurzfristig platzen zu lassen.
Erstmals #EU-Gipfel im neuen Ratsgebäude, #Brüssel. Ein Glaspalast mit mehr als 3700 Fenstern pic.twitter.com/jsVpf6qOpL
— Heri Roth (@HeriRoth) 9. März 2017
Weitere Themen des Gipfels: Am Freitag soll über die künftige Ausrichtung der EU nach dem Brexit beraten werden. Die Staats- und Regierungschefs bereiten ohne Großbritannien eine Erklärung für den Sondergipfel 60 Jahre Römische Verträge Ende März vor. Auch die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten könnte zum Thema werden.
