Eine europäische Staatsanwaltschaft soll in Zukunft den Missbrauch von EU-Geldern verhindern
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EU-Gelder veruntreuen, Mehrwertsteuer im großen Stil vermeiden – damit soll nun Schluß sein. Künftig sollen europäische Staatsanwälte beim Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von EU-Geld ermitteln. Darauf haben sich jetzt die Justizminister der 18 teilnehmenden Staaten bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Luxemburg geeinigt.
EU-Justizkommissarin Vera Jourova sprach von einem großen Schritt im Kampf gegen Korruption und Betrug. Allein durch Mehrwertsteuerbetrug entgingen den öffentlichen Haushalten Einnahmen von mindestens 50 Milliarden Euro jährlich, heißt es aus Brüssel.
Es wird damit gerechnet, dass die neue europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 mit 20 Ländern an den Start geht und damit auch der Anti-Korruptionsbehörde OLAF mehr Handlungsmöglichkeiten verschafft. Bislang war die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen eine rein nationale Angelegenheit. OLAF konnte in dieser Hinsicht nur Empfehlungen aussprechen.
Nicht alle EU-Staaten sind damit einverstanden – Schweden und Ungarn z.B. wollen sich erstmal nicht an der neuen europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen.