"Israel praktiziert Einschüchterung und Verführung"

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Von Stefan Grobe
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Verlegung von israelischer US-Botschaft nach Jerusalem sorgt für die verschiedensten Emotionen

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Benjamin Netanjahu sprach von einem glorreichen Tag für Israel.

Doch in Brüssel wird Donald Trumps einseitiger Schritt als Verstoß gegen internationales Recht und Resolutionen der Vereinten Nationen angesehen.

Deswegen boykottierte die Europäische Union praktisch die Öffnung der US-Botschaft in Jerusalem - mit der bemerkenswerten Ausnahme Österreich, der Tschechischen Republik und Rumäniens.

Andere europäische Regierungen wie Frankreich und Großbritannien riefen Israel angesichts des Blutvergießens an der Grenze zu Gaza dazu auf, Zurückhaltung zu üben.

Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass Israel auf die Europäer hört - ein weiterer Beweis für den geringen Einfluss der EU im Nahen Osten.

Wir befragten einen Experten zu der unbehaglichen Beziehung zwischen Europa und Israel.

“Israel praktiziert Einschüchterung und Verführung um arme Länder wie Rumänien oder Länder mit zweifelhafter Nazi-Vergangenheit wie die Tschechische Republik auf Linie zu bringen. Diese Staaten werden praktisch erpresst, ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen", sagt der israelische Historiker Ilan Pappé, Direktor des Europäischen Zentrums für Palästina-Studien an der Universität Exeter.

In Europa ist man empört über die unangemessene Gewalt gegen Palästinenser, aber niemand wagt es, Israel mit Sanktionen zu belegen. Dagegen scheint die öffentliche Meinung in Europa deutlich die Palästinenser zu unterstützen.

Umfragen belegen dies immer wieder.

“Die meisten Europäer sehen Israels Politik gegenüber den Palästinensern so, wie sie einst die Apartheid-Politik in Südafrika gesehen haben", meint Pappé. Damals verlangten sie von ihren Regierungen, Südafrika unter Druck zu setzen, um Reformen umzusetzen."

Der österreichische Botschafter sagte, die Teilnahme an der Zeremonie in Jerusalem war reine diplomatische Höflichkeit. Österreich werde seine Botschaft in Tel Aviv lassen.

Mag sein. Aber dank Wien entsteht wieder einmal der Eindruck eines gespaltenen und deswegen machtlosen Europa im Nahen Osten, das nicht mit einer Stimme spricht. Und das, obwohl Europa ein großzügiger Geldgeber von Hilfen ist.

Europas Position im arabisch-israelischen Konflikt ist stets fair und ausgeglichen gewesen: die Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung als dem einzigen Weg zu dauerhaftem Frieden und der gleiche Respekt für beide Seiten.

Die EU-Entscheidung, Trump und seine einseitige Parteinahme für Israel nicht nachzuahmen, zeigt zudem eine andere Form von Respekt: nämlich den Respekt vor seinen eigenen Prinzipien.

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