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EU an London: Nein, nein, nein, nein - keine Brexit-Nachverhandlungen

EU an London: Nein, nein, nein, nein - keine Brexit-Nachverhandlungen
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Von Stefan Grobe
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Theresa May stösst bei ihren verzweifelten Bemühungen in Brüssel auf eine Mauer der Ablehnung

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Der britischen Premierministerin Theresa May ist es auf dem Brüsseler Gipfel nicht gelungen, die übrigen EU-Staaten zu Zugeständnissen beim Brexit-Abkommen zu bewegen. Wie schon seit Wochen stieß sie bei ihren Bemühungen auf eine Mauer der Ablehnung.

Eine Neuverhandlung werde es unter keinen Umständen geben, machte stellvertretend der Luxemburger Ministerpräsident Xavier Bettel klar. Es werde nicht länger verhandelt, das sei vorbei. Allenfalls könne es Garantien im Sinne von Erläuterungen geben, falls diese erwünscht würden.

Wichtigster Streitpunkt: die Grenze zu Irland

May hatte dringend um Zusicherungen gebeten, dass die Regelung, die die inner-irische Grenze offenhalten soll, nur vorübergehend sei. Im Vertrag heißt es, diese Regelung sei so lange in Kraft, bis eine andere Lösung mit demselben Ergebnis gefunden werde.

EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstrich auf einer mitternächtlichen Pressekonferenz, dass an dem Grundprinzip der offenen Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland nicht zu rütteln sei.

Da im Londoner Unterhaus eine Mehrheit für den vorliegenden Vertrag nicht in Sicht ist, bereitet sich die EU auf einen harten Brexit ohne Regulierungen vor.

Die Zeichen seien klar, dass die britische Seite ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht einhalten werde, so der belgische Ministerpräsident Charles Michel.

Europa müsse sich daher auf die Konsequenzen aus diesem Szenario einstellen. Wie diese Situation am Ende aussehen wird, ist völlig offen.

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