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Nach Misstrauensvotum: Mays Kampf um den Brexit-Deal

Nach Misstrauensvotum: Mays Kampf um den Brexit-Deal
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Das Misstrauensvotum gegen sie ist gescheitert - doch die britische Regierungschefin Theresa May steht weiter unter enormem Druck. 200 von 317 Tories stimmten am Mittwochabend dafür, dass sie als Parteichefin und Premierministerin weitermacht. Ein Etappensieg, der alles andere als sicher war. Tory-Abgeordneter Graham Brady verkündete am Abend das Ergebnis: "Das Ergebnis der Abstimmung ist, dass die konservative Partei Vertrauen in Theresa May als Chefin hat."

Allerdings haben 117 Tories gegen May gestimmt. Das ist kein gutes Vorzeichen für die anstehende Abstimmung zum Brexit-Abkommen im Parlament. Die Regierungschefin rief nicht nur ihre Partei am Abend zu Einigkeit auf: "Wir müssen jetzt weiter daran arbeiten, den Brexit für das britische Volk zu vollziehen und eine bessere Zukunft für dieses Land aufzubauen. Wir brauchen einen Brexit, der dem Ergebnis des Referendums gerecht wird und das Land wieder zusammenbringt, anstatt es weiter zu spalten. Das muss hier in Westminster damit beginnen, dass Politikern aus allen Lagern zusammenkommen und im nationalen Interesse handeln."

Mays Gegner zeigten dafür wenig Verständnis. Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg erinnerte daran, dass die Regierungschefin im Parlament viel Gegenwind hat. Auch von Verbündeten wie der nordirischen DUP. "Die Premierministerin sollte zurücktreten", so Rees-Mogg. "Sie bekommt ihren Deal nicht durch. Ihr sehr schlechtes und unbefriedigendes Rückzugsabkommen wird weder von der DUP, noch von vielen Konservativen oder der Opposition unterstützt."

Kritik kam auch aus der Opposition: "Fast 40 Prozent derjenigen, die Theresa May am besten kennen, Abgeordnete ihrer eigenen konservative Partei, haben abgestimmt, dass sie kein Vertrauen in sie als Premierministerin haben", so der Labour-Abgeordnete Richard Burgon. "Das bedeutet, jemand, der schon vorher keine Glaubwürdigkeit für Verhandlungen hatte, jetzt noch weniger hat."

Für Streit sorgt vor allem die im Austrittsvertrag vorgesehene Backstop-Lösung, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll. May wird darüber am heutigen Donnerstag erneut mit der EU verhandeln. Sollte es keine Einigung geben, droht der für den 29. März vorgesehene Brexit ungeregelt zu verlaufen.

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