Puigdemont vor Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität?

Der frühere katalanische Separatistenführer und heutige EU-Abgeordnedte Carles Puigdemont
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Von Ana LAZARO
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Der Justizausschuss des Parlaments berät, ob der Weg für die spanischen Behürden frei werden soll, die erneute Auslieferung des früheren katalanischen Separatistenführers zu beantragen.

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Das Europäische Parlament hat seine Beratungen über eine Aufhebung der Immunität des früheren katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wiederaufgenommen.

Der Justizausschuss erwägt diese Maßnahme auch gegen zwei weitere katalanische Abgeordnete, Toni Comín und Clara Ponsatí.

Der Fall lag wegen der Pandemie Monate lang auf Eis, weil Zweifel an der Vertraulichkeit in Videokonferenzen erhoben wurden.

Da aber Grundrechte berührt werden, muss hinter verschlossenen Türen beraten werden.

Der spanische Ausschussvorsitzende Adrian Vazquez erklärte, erst nach Zustimmung aller Fraktionen seien die Beratungen wieder aufgenommen worden.

Das Parlament, die Quelle der europäischen Souveränität, könne seine Arbeit nicht von der Pandemie diktieren lassen.

Puigdemont, Comin und Ponsati haben Anfang Dezember Gelegenheit, ihrerseits vor dem Ausschuss Stellung zu beziehen.

Die Aufhebung der Immunität könnte in vier Monaten erfolgen.

Danach könnte die spanische Justiz erneut die Auslieferung beantragen.

Die Sache liegt dann in den Händen der belgischen und britischen Justiz, also der Gastländer der drei Abgeordnteten, seitdem sich diese dem Zugriff der spanischen Justiz entzogen hätten.

Puigdemont und seine beiden Mitstreiter stehen in Spanien unter Anklage wegen Hochverrats, Veruntreuung und Ungehorsams im Zusammenhang mit dem illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum 2017.

Journalist • Stefan Grobe

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