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Droht Puigdemont bei seinem Besuch in Spanien die Festnahme?

Früher machte er Politik in Katalonien, jetzt ist er Mitglied des Europäischen Parlaments: Carles Puigdemont
Früher machte er Politik in Katalonien, jetzt ist er Mitglied des Europäischen Parlaments: Carles Puigdemont   -   Copyright  FREDERICK FLORIN / AFP
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Carles Puigdemont, der im Exil lebende ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, will zum ersten Mal seit seiner Flucht nach Belgien in seine Heimat Spanien zurückkehren.

Doch die Reise könnte ihn seine Freiheit kosten.

Puigdemont, jetzt Abgeordneter des Europäischen Parlaments, floh 2017 aus Spanien, nachdem er das von der Zentralregierung in Madrid als illegal erklärte Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens organisiert hatte.

Der Katalane will bei seiner Rückkehr andere ehemalige katalanische Politiker besuchen, die heute wegen ihrer Beteiligung an der Abstimmung im Gefängnis sitzen.

Die Reise wird Teil einer Mission mit dem Europäischen Parlament sein und ist für Ende Februar geplant.

Puigdemont und das ehemalige katalanische Kabinettsmitglied Toni Comin wurden im vergangenen Mai als Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt.

"Toni Comín und ich möchten vor allem die politischen Gefangenen besuchen", sagte Puigdemont kürzlich gegenüber einem katalanischen Radiosender. "Das sollte für mich möglich sein."

Wie Puigdemont erklärte, genießt er als Europaabgeordneter Immunität und dürfte Spanien daher besuchen.

Lesen Sie hier: Teilerfolg für Puigdemont: Separatist darf ins EU-Parlament

Wie funktioniert der Entzug der parlamentarischen Immunität?

Am Donnerstag jedoch leitete das Europäische Parlament auf Antrag Spaniens ein Verfahren über die mögliche Aufhebung dieser Immunität ein.

Das Parlament sagte, es könne mehrere Monate dauern, bis eine Entscheidung getroffen werde.

Das oberste Gericht der EU hat kürzlich zu seinen Gunsten entschieden und Comin und Puigdemont erlaubt, ihre Sitze im Europäischen Parlament einzunehmen, obwohl sie in Spanien gesucht werden.

Aber in der Praxis ist das nicht so einfach.

Eine komplexe und beispiellose Situation

Nach Ansicht der spanischen Justiz kann Puigdemont verhaftet werden.

Agustín Ruiz Robledo, Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Granada, sagte Euronews, dass es sich um eine "sehr komplexe" Situation handelt, in der es keine Präzedenzfälle gibt, auf die man sich stützen könnte.

Das europäische Recht unterscheide zwischen der Immunität, die ein Abgeordneter in seinem Staat genießt, und der Immunität, die in anderen Staaten gilt, sagte er.

"Während sie in anderen Staaten nicht inhaftiert werden können, stellt das Gesetz in ihrem eigenen Staat sicher, dass für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die gleiche rechtliche Regelung gilt wie für die nationalen Parlamentarier ihres Landes."

Was bedeutet, dass Puigdemonts Immunität als Europaabgeordneter ihn in Spanien nicht schützen würde.

"Puigdemont läuft ernsthaft Gefahr, wenn er nach Spanien kommt", sagte Ruiz. "Wäre ich sein Anwalt, würde ich ihm sagen, er soll es nicht versuchen."

Der ehemalige Präsident sagte, er wolle herausfinden, ob "Spanien die europäische Ausnahme ist".

Für Ruiz gibt es keine solche Ausnahme: "Die europäische Immunität wird durch ein Gesetz von 1979 geregelt, das einem Abgeordneten dieselben Vorrechte wie spanischen Abgeordneten und Senatoren vorschreibt. Ein Abgeordneter kann verhaftet werden, wenn bereits ein Haftbefehl vorliegt."

Wenn die Europäische Union wörtlich das anwendet, was im Gesetz festgelegt ist, gibt es keinen Grund für Streit zwischen Europa und Spanien, sagte er.

Sollte Puigdemont nach Spanien einreisen und verhaftet werden, würde der ehemalige katalanische Staatschef wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen, sagte Ruiz.

Spanien müsse dann die Entscheidung des Gerichts abwarten, und es könnten Anwälte des Europäischen Parlaments konsultiert werden.

Die Frage sei, wie Spanien das Gesetz anwenden wolle, so der Experte.