Puigdemont vor Verlust seiner parlamentarischen Immunität

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont
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Von Stefan Grobe
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Für den katalanischen Ex-Präsidenten könnte die Entscheidung des Europäischen Parlaments ein weiterer Schritt auf dem Weg der Auslieferung nach Spanien sein - wenn es die belgische Justiz zulässt.

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Das Europäische Parlament stimmt an diesem Dienstag über die Aufhebung der Immunität des spanischen Abgeordneten Carles Puigdemont ab, eines früheren Regionalpräsidenten Kataloniens.

Gegen ihn liegen ein Haftbefehl und ein Auslieferungsantrag der spanischen Justiz vor, die in Puigdemont einen der Hauptverantwortlichen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums sieht.

Es gilt als sicher, dass das Parlament die Immunität aufhebt. Doch Puigdemont kündigte bereits an, seinen politischen Kampf fortsetzen zu wollen.

Er wolle bis zur letzten Minute kämpfen, im Europäischen Parlament und wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof. Er werde der Entwicklung nicht tatenlos zusehen.

Zur Abstimmung steht zudem die Aufhebung der Immunität zweier weiterer Unabhängigkeitsaktivisten, Toni Comin und Clara Ponsati, die ebenfalls ins Europäische Parlament gewählt wurden.

Sollten alle drei ihre Immunität verlieren, blieben sie weiterhin Abgeordnete. Allerdings steht ihrer Auslieferung an Spanien dann nichts mehr im Wege. Ihre Hoffnung läge dann auf der belgischen Justiz. Diese hatte die Auslieferung eines weiteren katalanischen Politikers untersagt.

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