Der Europäische Rechnungshof hatte kürzlich die enormen Betriebskosten von 450 Millionen Euro beanstandet und zugleich die Arbeit von Frontex als unzureichend bezeichnet. Zudem wird Frontex vorgeworfen, sich an der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen beteiligt zu haben.
WERBUNGDie europäische Grenzschutz-Agentur Frontex steht erneut im Zentrum scharfer Kritik. Der Europäische Rechnungshof hatte kürzlich die enormen Betriebskosten von 450 Millionen Euro beanstandet und zugleich die Arbeit von Frontex als unzureichend bezeichnet. Zudem wird Frontex vorgeworfen, sich an der illegalen Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen beteiligt zu haben.
Inzwischen wird auf Seiten der Flüchtlingsaktivisten sogar schon die Abschaffung von Frontex verlangt. Die Leiterin von Migrants Offshore Aid Station, Regina Catrambone, sagt, der Fisch stinke vom Kopf: Jahre lang betreibe die EU mit dem Werkzeug Frontex ein Outsourcing ihrer Migrationspolitik an andere Staaten, etwa die Türkei.
Die gesetzliche Mission von Frontex sage klar und deutlich, dass die Operationen der Agentur unter Respektierung der Grundrechte geführt werden müssten. Frontex hat ein Mandat der EU-Staaten - was die Agentur tue sei das, was die EU ihr sage.
Einer der Vorwürfe gegen Frontex wird ausgerechnet von konservativer Seite geteilt. Nämlich die mangelnde Koordinierung zwischen der EU und Frontex sowie anderen Agenturen. Die Angriffe gegen Frontex seien eindeutig politisch motiviert, so der konservative italienische Europa-Abgeordnete Vicenzo Sofo. Möglicherweise seien sie begründet, doch werde hier gegen eine EU-Agentur Stimmung gemacht, deren Aufgabe es sei, die massive illegale Immigration zu kontrollieren und zu stoppen.
Frontex weist die Angriffe gegen ihre Arbeit zurück. Zu dem Vorwurf der Zurückweisung von Menschen im Mittelmeer habe es zwei Untersuchungen gegeben, die keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen erbracht hätten, so ein Frontex-Sprecher.
In den vergangenen Jahren habe Frontex zudem viel Geld ausgegeben, es sei eine Herausforderung für alle gewesen. Dennoch sei Frontex kein Verschwender, das Gericht habe nur größere Effizienz angemahnt. Und genau darum bemühe sich die Agentur.
Das Immigrationsproblem in Europa ist weit entfernt von einer Lösung.
Und ohne ausreichende politische Unterstützung für Frontex wird eine Lösung auch nicht näher kommen. Doch dazu muss die Agentur skandal- und vorwurfsfrei sein.