Entspannung im Medikamenten-Streit: Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge gemacht, die die weiterhin ungehinderte Einfuhr von Medikamenten aus Großbritannien nach Nordirland ermöglichen.
WERBUNGDie Europäische Kommission hat am Freitag neue Vorschläge gemacht, die die weiterhin ungehinderte Einfuhr von Medikamenten aus Großbritannien nach Nordirland ermöglichen. Gleichzeitig sollen Bedingungen verhindern, dass nicht in der EU zugelassene Arzneimittel dorthin gelangen.
Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen. Der Vorstoß gilt als wichtiger Schritt hin zu einer Lösung des Nordirland-Streits mit London. Obwohl Nordirland zu Großbritannien gehört, ist es immer noch Teil des EU-Binnenmarktes, um einen Konflikt zu vermeiden, der das Karfreitagsabkommen gefährden könnte.
David Frost: "Vorschläge könnten konstruktiver Weg nach vorne sein"
Der britische Brexit-Beauftragte David Frost begrüßte den Vorstoß der EU grundsätzlich, wenn auch mit Vorbehalten. Er glaube nicht, dass die Verhandlungen schon so weit wären und die Probleme wirklich gelöst werden könnten, die das Protokoll aufwirft.
Aber insgesamt war die Tonlage weitaus weniger scharf als noch vor einigen Wochen. "Die Vorschläge könnten einen konstruktiven Weg nach vorne darstellen und wir sind gewillt, sie positiv zu betrachten", so Frost.
Noch habe man aber nicht die Gelegenheit gehabt, die Texte genauer zu analysieren und zu einer abschließenden Bewertung zu kommen.
Rote Line: Europäischer Gerichtshof als Instanz
Doch auch wenn diese Schlacht abgeschlossen scheint, gibt es weitere Streitpunkte, zum Beispiel beim Handel oder der Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Großbritannien möchte eine unabhängige Instanz zur Lösung von Konflikten. Doch für die EU bedeutet der Zugang zum Binnenmarkt, dass Fragen vor dem EuGH geklärt werden müssen. Und das ist ihre rote Linie.
"Es gibt kein britisches Gericht, das den nordirischen Bürgern den gleichen Schutz bieten kann, wenn sie in der EU Geschäfte machen", sagte dazu EU-Vizekommissar Maros Sefcovic. "Und ich kann mir keine Lösung vorstellen, wie wir ohne den EuGH all diese verbesserten Möglichkeiten in Verbindung mit dem Binnenmarkt haben können."
Eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland wollte man verhindern, deshalb wurde sie in die Irische See verlegt. Doch die bürokratischen Probleme, die das für die Unternehmen mit sich brachte, sorgen seither für Konflikte.