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Erdogan und Orban zeigen Europa eine lange Nase

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Von Stefan Grobe
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Die Ausreisser: der türkische Präsident Erdogan und der ungarische Ministerpräsident Orban
Die Ausreisser: der türkische Präsident Erdogan und der ungarische Ministerpräsident Orban   -   Copyright  Zsolt Szigetvary/MTVA - Media Service Support and Asset Management Fund

Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine außergewöhnliche westliche Geschlossenheit in der EU und der NATO ausgelöst. Zwei Länder allerdings spielen nicht mit, sondern geben kleinlichen nationalen Interessen den Vorrang: Ungarn und die Türkei.

Deren starke Männer an der Spitze, Viktor Orban und Recep Tayyip Erdogan, zeigen Europas Bemühungen, Wladimir Putin zu trotzen, eine lange Nase. Orban blockiert weiterhin das EU-Embargo gegen russisches Öl – was eigentlich nicht verwundert.

Verblüffender war da schon Erdogans Weigerung, die Aufnahmeanträge von Schweden und Finnland in die NATO zu akzeptieren. Sein Vorwurf: Sie bieten kurdischen Aktivisten Zuflucht.

„Die Erweiterung der NATO ist für uns sinnvoll, solange sie unsere Empfindlichkeiten respektiert. Es ist zumindest inkonsequent, der Terrororganisation PKK und YPG jede Art von Unterstützung zu gewähren und uns um Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft zu bitten ."

Es ist unklar, ob Erdogan an seiner Haltung festhält, oder ob er überzeugt werden kann –was vermutlich etwas kosten dürfte.

Im NATO-Hauptquartier gibt man sich optimistisch. Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Alle Verbündeten sind sich über die Bedeutung der NATO-Erweiterung einig. Wir allee sind uns einig, dass wir zusammenstehen müssen dass dies ein historischer Moment ist, den wir nutzen müssen.“ 

Die gemeinsame Sicherheit war diese Woche nicht die einzige Sorge in Brüssel. Da ist der gewaltige Finanzbedarf der Ukraine, über den sich die EU sehr wohl im klaren ist. Brüssel stockte diese Woche die kurzfristige Finanzhilfe für die Ukraine um weitere neun Milliarden Euro auf.

Experten sagen indes, die sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Milliradensummen in diesem Rhythmus in die Ukraine zu pumpen, sei auf die Dauer nicht zu machen.

Schon sieht die Wirtschaft in Europa Zeichen von Schwäche, denn der kombinierte Effekt des Krieges zusammen mit einer Kreditverknappung zur Inflationsbekämpfung und der Konjunkturflaute in China sind eine gefährliche Mischung.

Dazu ein Interview mit Jacob Kirkegaard, Analyst beim Peterson-Institut für Weltwirtschaft in Washington und dem German Marshall Fund.

Euronews: Wir sehen derzeit starke Inflation in Europa und Nordamerika, begleitet von schwachem Wachstum. Besteht das Risiko einer längeren Periode der Stagflation, wenn der Krieg anhält?

Kirkegaard: Ja, ich denke, dieses Risiko besteht, absolut. Wir haben diese schnell steigende Inflation wegen des Zusammenwirkens von kriegsbedingt hohen Energiepreisen und dem Anziehen von Lebensmittel- und Rohstoffpreisen. Wir haben es also mit einer Situation zu tun, die außerhalb des Einflusses der Zentralbank liegt. Denn wenn die Zentralbank die Zinsen erhöhen sollte, würde das die globalen Ölpreise nicht herunter bringen oder die Lieferketten in China verbessern. Kommen dennoch Zinserhöhungen, dann würde das das Wirtschaftswachstum drücken. Das führt dann zu wirtschaftlicher Stagnation bei zugleich hohen Preisen. Das ist leider unsere Situation heute.

Euronews: Die Menschen sind am meisten besorgt über den Anstieg der Verbraucherpreise. Haben die Regierungen und Zentralbanken noch angemessene Instrumente, dies zu bekämpfen?

Kirkegaard: Gegen die Art Inflation, die wir derzeit in Europa haben, können die Europäische Zentralbank und andere Notenbanken kaum etwas ausrichten. Denn der Grund, wie gesagt, liegt an globalen Rohstoffpreisen und Zulieferketten. Die Regierungen haben allerdings die Möglichkeit, Wachstum zu stimulieren, indem sie etwa in den Klimaschutz investieren oder in die Verteidigung, was viele Länder schon tun. Wenn sie das aber machen, dann gießen sie praktisch noch Öl ins Feuer. Denn sie erhöhen die Nachfrage in der Wirtschaft, was am Ende möglicherweise zu nur noch größerer Inflation führt.

Euronews: Und schließlich: der Wiederaufbau der Ukraine. Kostenschätzungen liegen bei mehr als 600 Milliarden Euro, und wir haben keine Ahnung, wann der Krieg vorbei sein wird. Wer wird dieses Geld aufbringen?

Kirkegaard: Also ich denke, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass die EU einen sehr großen Batzen davon bezahlen wird. Möglich ist auch, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte dazu genutzt werden, vielleicht als Teil einer Friedensregelung. Es ist aber klar, dass die EU, wenn sie ihre notwendige führende Rolle beim Wiederaufbau spielen soll, neue Finanzquellen erschließen muss. Und das heißt meiner Meinung nach gemeinsame Eurobonds, wie wir sie schon während der Pandemie gesehen haben.