Die Regelung zu den Grenzkontrollen ist nicht verhandelbar, so die EU und Irland. London will seine Änderungen trotzdem umsetzen.
WERBUNGAuch mehr als zwei Jahre nach dem Brexit ist der Streit um Grenzkontrollen nicht beigelegt. Aktueller Auslöser: Die britische Regierung will das Nordirland-Protokoll einseitig ändern.
Ein Gesetzesentwurf, der am Montag ins Unterhaus eingebracht wurde, sieht unter anderem vor, dass für bestimmte Güter, die von der britischen Insel nach Nordirland geliefert werden, Zollkontrollen wegfallen. Zudem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch beschränkt werden. London will sich auch freie Hand bei Regelungen zur Mehrwertsteuer geben. Nach Ansicht einer großen Zahl von Experten wäre das ein klarer Bruch internationalen Rechts. Die Regierung in London bestreitet das jedoch.
Das Gesetz sei notwendig, um Stabilität und den Frieden in der früheren Unruheprovinz zu sichern, sagte die britische Außenministerin Liz Truss. Sie fügte hinzu: "Wir bleiben weiter offen für Verhandlungen mit der EU und ich würde lieber etwas durch eine Verhandlungslösung erreichen. Aber Tatsache ist, dass die EU sich geweigert hat, das Protokoll zu ändern, das Probleme im Handel, in der Steuerpolitik und allgemein in Nordirland verursacht."
Brüssel: Es gibt keine Alternative
Das sieht man in Brüssel ganz anders. Neuverhandlungen seien unrealistisch, so Kommissions-Vize Maros Sefcovic. Bisher habe man keine Alternative zu diesem empfindlichen und mühsam ausgehandelten Gleichgewicht gefunden und jede Wiederaufnahme von Verhandlungen würde für die Menschen und Unternehmen in Nordirland gesetzliche Unsicherheit bedeuten. Die EU werde das Protokoll nicht neu verhandeln.
Dublin: Darstellung der Regierung in London ist unakzeptabel
In Richtung Dublin schlägt London denselben Ton an: Man sei offen für Verhandlungen, könne aber mit den Änderungen nicht warten. Dementsprechend die Reaktion der irischen Regierung: Dass die britische Regierung die EU als unflexibel darstelle sei unakzeptabel, so der irische Premier Miecheál Martin. Die Europäische Union habe im vergangenen Jahr proaktiv nach Lösungen gesucht, um Probleme bei der Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu lösen.
Belfast: Sinn Fein gegen Änderung, DUP lobt London
Gegenwind für Johnson kam auch aus Nordirlands Hauptstadt Belfast. In einem von 52 der 90 Abgeordneten im nordirischen Regionalparlament unterzeichneten Brief hieß es, der Gesetzentwurf stehe im Widerspruch zum ausdrücklichen Wunsch von Unternehmen und Menschen in Nordirland.
Scharfe Kritik kam von der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein, die bei der Regionalwahl im Mai erstmals stärkste Kraft in Nordirland wurde. "Es ist skrupellos, es ist schändlich und es dient in keiner Weise dem Interesse der Menschen hier", sagte die designierte nordirische Regierungschefin und Sinn-Fein-Vizepräsidentin Michelle O'Neill.
Lobende Worte fand hingegen Jeffrey Donaldson, der Chef der protestantisch-unionistischen Partei DUP, die in Nordirland aus Protest gegen das Protokoll die Bildung einer Einheitsregierung blockiert. Was die Regierung in London vorgelegt habe, sei eine Lösung und das sei es, was man derzeit brauche, so Donaldson.
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Großbritannien und der EU. Es soll Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland verhindern, damit der Nordirland-Konflikt nicht wieder aufflammt. Die Waren werden deswegen auf dem Weg von der britischen Insel nach Nordirland und umgekehrt kontrolliert.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte die Vereinbarung im Wahlkampf 2019 gegen den Willen der DUP durchgesetzt und als großen Durchbruch gefeiert. Anschließend gewann er eine deutliche Mehrheit bei der Parlamentswahl. Inzwischen ist er aber wegen der Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz in Bedrängnis geraten. In der vergangenen Woche musste er sich einer Misstrauensabstimmung in der eigenen Fraktion stellen. Er konnte sich zwar durchsetzen, gilt aber als politisch angezählt. Nach Einschätzung von britischen Kommentatoren will er sich mit dem Schritt die Unterstützung der Brexit-Hardliner in seiner Fraktion sichern.