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Abstimmung: Europaparlament stuft Russland als Terrorstaat ein

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Von Euronews
Eine Ukrainerin reagiert auf einen russischen Angriff
Eine Ukrainerin reagiert auf einen russischen Angriff   -   Copyright  Leo Correa/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.

Wahllose Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Bombardierung von Krankenhäusern und kritischer Infrastruktur im ganzen Land.

Nach Meinung des Europäischen Parlaments sind dies russische Terrorakte.

Am Mittwoch nahmen die Volksvertreter mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung an, Moskau als staatlichen Sponsor von Terrorismus zu brandmarken.

Dafür votierten 494 Abgeordnete, 58 dagegen. Es gab 44 Enthaltungen.

Darüber hinaus forderten die Abgeordneten EU-Kommission und Rat auf, entschiedener zu handeln.

Kommission und Rat sollten spezielle Rechtsinstrumente nach dem Vorbild der USA entwickeln, die derzeit in der EU fehlten, sagte der frühere litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius. Die Amerikaner hätten ein Gesetz zur Bestimmung der Sponsorenstaaten von Terrorismus. Zugleich wolle die EU aber Russland immer weiter isolieren, weil Moskau solche terroristischen Mittel einsetze.

Die Abstimmung könnte den Weg ebnen, um Putin und seine Regierung eines Tages für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Aber nicht alle sind dafür, Russland als Terrorismus-Sponsor zu bezeichnen. Ein Abgeordneter aus Ungarn, dessen Regierung sich weiterhin Putin-freundlich gibt, will den Fokus auf der Beendigung des Krieges legen.

Die EU sollte den Schwerpunkt darauf legen, so schnell wie möglich Frieden und einen Waffenstillstand zu erreichen, also eine Situation, die den militärischen Konflikt beende, sagte Balázs Hidvéghi.

Die Abgeordneten forderten zudem die EU-Regierungen auf, das Verfahren zum Abschluss einer neuen Sanktionsrunde gegen den Kreml zu beschleunigen.

Ob die Mitgliedsstaaten dem folgen, bleibt abzuwarten - die Abstimmung im Parlament war nicht bindend.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram, das Europäische Parlament solle als "Sponsor von Dummheit" anerkannt werden.