Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstag in Brüssel versammelt, um einen „Made in Europe“-Plan zu erörtern. Damit wollen sie den Hunderten von Milliarden US-Dollar entgegenwirken, die Washington ausgeben wird, um seine grüne Produktionskapazität zu steigern.
WERBUNGDie Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich am Donnerstag in Brüssel versammelt, um einen „Made in Europe“-Plan zu erörtern. Damit wollen sie den Hunderten von Milliarden US-Dollar entgegenwirken, die Washington ausgeben wird, um seine grüne Produktionskapazität zu steigern.
Die 27 EU-Länder wollen eine Diskussion über die transatlantischen Beziehungen abhalten, wie die Zusammenarbeit gestärkt werden kann, aber auch, wie auf ein neues US-Subventionsprogramm reagiert werden soll.
Der US Inflation Reduction Act (IRA) war im August verabschiedet worden und tritt Anfang nächsten Jahres in Kraft. Mit einer Entscheidung des EU-Gipfels über den weiteren Weg wird noch nicht gerechnet.
„Es ist nicht die Zeit der Entscheidung für den Europäischen Rat. Es ist die Zeit der Orientierung“, sagte diese Woche ein EU-Beamter.
US-Gesetz riskiert „Diskriminierung europäischer Unternehmen“
In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs vor dem Ratsgipfel warnte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass Elemente des US-Inflationsgesetzes „die Gefahr bergen, die Wettbewerbsbedingungen zu verfälschen und europäische Unternehmen zu diskriminieren“.
Washingtons Anti-Inflation-Gesetz sieht staatliche Beihilfen in Höhe von fast 370 Milliarden Dollar vor, um die US-Produktion anzukurbeln und Anreize für Privatverbraucher und Unternehmen zu schaffen, amerikanische Produkte wie Autos, Batterien, aber auch erneuerbare Energien zu kaufen.
Eine hochrangige bilaterale Task Force zur Lösung des Problems wurde eingerichtet und hat sich seit Ende Oktober mehrmals getroffen. Die EU will ihren Herstellern den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt ermöglichen wie denen aus Kanada und Mexiko, mit denen die USA Handelsabkommen unterhält.
US-Präsident Joe Biden sagte unterdessen während eines Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Anfang dieses Monats, dass „Optimierungen“ möglich seien.
Eine der größten Befürchtungen ist, dass europäische Unternehmen, die mit viel höheren Energiepreisen als ihre US-Pendants zu kämpfen haben, an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, Investitionen einfrieren oder in die USA verlagern könnten, um von staatlicher Hilfe und niedrigeren Energiekosten zu profitieren.
„Einfachere, schnellere staatliche Beihilfen“
Von der Leyen schlug in ihrem Schreiben vom Mittwoch vor, die Beihilferegeln für die kommenden Jahre anzupassen, „um einen einfacheren, schnelleren und noch berechenbareren Rahmen für staatliche Beihilfen zu gewährleisten“ und die öffentlichen Investitionen anzukurbeln, um die Energiewende durch nationale, aber auch europäische Finanzierung zu beschleunigen.
Kurzfristig, sagte sie, könnte dies durch die Förderung von REPowerEU erreicht werden, dem 225-Milliarden-Euro-Plan der Kommission zur Diversifizierung weg von russischen fossilen Brennstoffen und zur Beschleunigung der Energiewende.
Sie argumentierte aber auch, dass die EU mittelfristig „eine strukturelle Lösung zur Förderung der Clean-Tech-Industrie in Europa“ auf der Grundlage einer gemeinsamen europäischen Finanzierung brauche.
„Deshalb habe ich die Idee eingebracht, einen Europäischen Souveränitätsfonds einzurichten, und wir werden im Sommer konkrete Vorschläge unterbreiten“, schrieb sie.
Aber so genannte „sparsame“ Länder – Österreich, Dänemark, die Niederlande, Schweden – sind nicht scharf auf Pläne zur Schaffung eines neuen Topfes Geld, wie etwa eines Souveränitätsfonds, der durch die Ausgabe gemeinsamer Schulden finanziert würde.
Stattdessen befürworten sie die Ausweitung des Aufgabenbereichs bestehender Instrumente oder die „Flexibilisierung der Verwendung des Geldes“, wie ein EU-Beamter sagt.
Ein Fonds, um sie alle zu regieren?
WERBUNGDie EU begann in großem Umfang mit der Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel, um sicherzustellen, dass alle 27 europäischen Volkswirtschaften den wirtschaftlichen Sturm der COVID-19-Pandemie überstehen konnten. Sie wird sich nun auch an die Märkte wenden, um ein 18-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine zu finanzieren.
Länder mit hoher Haushaltsdisziplin sind gegen mehr gemeinsame Verschuldung, da sie mehr Handlungsspielraum haben, um ihre Volkswirtschaften zu unterstützen.
Ob die EU-Länder die Lasten aufteilen, dürfte auch die Debatte über die Regeln für staatliche Beihilfen anheizen, die bereits während der Pandemie gelockert wurden, um es den Regierungen zu ermöglichen, eine Rettungsleine zu schwer betroffenen Unternehmen auszuwerfen.
Staatliche Beihilfen werden von der EU-Kommission streng überwacht, um die unantastbaren gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb des gemeinsamen Marktes aufrechtzuerhalten.
Deutschlands 200-Milliarden-Euro-Plan, schutzbedürftigen Unternehmen und Bürgern zu helfen, die Kosten der hohen Energiepreise bis 2024 zu tragen, wurde von anderen Ländern schnell verurteilt und von einigen als Wettbewerbsverzerrung gebrandmarkt.
WERBUNGKleinere Länder befürchten nun, dass eine weitere Lockerung solcher Regeln, wenn das Geld auf nationaler Ebene und nicht auch auf europäischer Ebene ausgezahlt werden soll, stärkere Länder begünstigen wird, die ihren Unternehmen mehr Geld zuwerfen können.
„Lasst uns nicht anfangen, schwere Medikamente zu verteilen“
Eine EU-Quelle teilte Euronews mit, dass die Debatte über einen neuen Fonds strittig ist, weil noch niemand genau weiß, was das Problem ist - einschließlich der Sektoren und Unternehmen, die von dem Gesetz betroffen sein könnten.
„Lassen Sie uns zuerst einen klaren Blick darauf werfen, damit wir feststellen können, was das Problem wirklich ist. Fangen wir nicht an, schwere Medikamente zu verabreichen, wenn wir nicht wissen, ob wir eine Erkältung oder Covid behandeln“, sagte die Quelle. „Es gab Instrumente, die Länder bereits nutzen konnten, bevor sie einen neuen Fonds schufen."
Frankreich möchte unterdessen nicht, dass sich die Diskussionen auf einen einzigen Fonds konzentrieren, „weil wir die kontraproduktiven Auswirkungen sehen, die dies bei einigen unserer Partner haben könnte“, hieß es im Elysée-Palast.
WERBUNGErwartet wird, dass die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragen.
„Die Kommission muss in den ersten Wochen des Jahres 2023 mit einer europäischen Strategie zurückkommen, die beispielsweise als „Made in Europe“ bezeichnet werden kann und die all diese Probleme angeht.“