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"Das Dümmste wäre jetzt ein Handelskrieg zwischen der EU und den USA"

US-Präsident Joe Biden auf dem Autosalon in Detroit, 14. September 2022
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Von Stefan Grobe
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So sieht sich Joe Biden am liebsten: als Sachwalter von US-Spitzenindustrien und Beschützer amerikanischer Interessen. Doch dies führte zuletzt zu ernsthaften Spannungen mit seinen europäischen Verbündeten.

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So sieht sich Joe Biden am liebsten: als Sachwalter von US-Spitzenindustrien und Beschützer amerikanischer Interessen. Doch dies führte zuletzt zu ernsthaften Spannungen mit seinen europäischen Verbündeten.

Der im August vom Kongress verabschiedete sogenannte „Inflation Reduction Act“ (IRA) subventioniert grüne Technologien „made in USA“ wie Elektroautos, energieintensive Industrien und erneuerbare Energien mit 370 Milliarden Dollar.

Die EU sieht ein Foulspiel! Brüssel befürchtet, dass europäische Unternehmen durch eine eklatante Verdrehung internationaler Handelsregeln vom US-Markt verdrängt werden. Man fordere lediglich Fairness, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Er erwarte, dass europäische Unternehmen und Exporte in den USA genauso behandelt würden wie US-Mitbewerber in Europa.

Das US-Anti-Inflationsgesetz tritt im Januar in Kraft. Deshalb verhandelt eine gemeinsame EU-US-Task Force seit Wochen über mögliche Ausnahmen für europäische Unternehmen. Bisher ohne Erfolg.

Experten sind mehr als skeptisch, dass ein Kompromiss gefunden werden kann, da die USA Freihandelsprinzipien längst über Bord geworfen hätten. Deshalb sollte Europa mit gleicher Münze antworten, auch wenn dies einem Drahtseilakt gleichkäme.

Das Letzte und Dümmste sei, jetzt einen Handelskrieg vom Zaun zu brechen, weil die EU in einer schwachen Position sei, so Jacob Kirkegaard vom German Marshall Fund. Stattdessen sollte Europa über eigene Subventionen nachdenken, die allerdings gezielt und begrenzt sein sollten. Es gehe darum, den grünen Übergang der Wirtschaft mit öffentlichen Hilfen zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen auch international uneingeschränkt wettbewerbsfähig sind.

Solche europäischen Gegenmaßnahmen sind indes politisch voller Risiken. Denn die EU ist wegen der Bewaffnung der Ukraine und der Lieferung von amerikanischem Flüssiggas als Ersatz von russischen Lieferungen so stark abhängig von den USA wie selten zuvor.

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