Metsola: "Was getan werden muss, wird getan werden."

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Von Stefan Grobe  & Sandor Tsiros
Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments
Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments   -   Copyright  European Union, 2022.

Das Europäische Parlament wird nicht angemeldete Reisen von Gesetzgebern und Gesetzestexte überprüfen, die möglicherweise als Ergebnis einer politischen Bestechung zustande gekommen sind.

Das erklärte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in einem Interview mit Euronews.

In Brüssel hatte im vorigen Monat ein als Katargate bekannt gewordener Korruptionsskandal ein politisches Erdbeben ausgelöst.

„Wir untersuchen alles“, sagte Metsola. „Wir prüfen Reisen, die genehmigt wurden, wir prüfen Reisen, die nicht angemeldet wurden.

Die von den belgischen Behörden eingeleitete Untersuchung warf ein Licht auf die bisherige Gesetzgebungsarbeit, darunter eine Ausschussabstimmung Anfang Dezember, die die Visaliberalisierung für Katar und Kuwait genehmigte, sowie eine Reihe bezahlter Reisen mehrerer europäischer Abgeordneter in die Golfregion.

Alarmglocken zu möglichen „Einflusssphären“, so Metsola, „sollten früher läuten“.

„Wir müssen uns mehr bewusst werden, was um uns herum geschehe“, sagte die Präsidentin. „Und das werde ich allen Mitgliedern und den Mitarbeitern sagen: Wenn sie etwas sehen, das nicht richtig ist, muss etwas gesagt und etwas getan werden.“

Fast einen Monat nach Ausbruch des Korruptionsskandals beschäftigt sich Brüssel weiterhin mit den Schockwellen der illegalen Lobbyarbeit, die angeblich von Katar in Verbindung mit einem Netzwerk von mindestens vier Personen betrieben wurde, darunter die griechische Europaabgeordnete und abgesetzte Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi.

Die jüngsten Enthüllungen haben den Umfang der Ermittlungen erheblich ausgeweitet und möglicherweise zwei weitere Abgeordnete der sozialistischen Fraktion – Marc Tarabella und Andrea Cozzolino – sowie Geheimdienstler und Diplomaten aus Marokko involviert.

Sowohl Katar als auch Marokko wiesen die Behauptungen entschieden zurück.

Eine weitere sozialistische Europaabgeordnete, Maria Arena, die weder angeklagt noch verdächtigt wurde, trat diese Woche von ihrer Position als Vorsitzende des parlamentarischen Unterausschusses für Menschenrechte (DROI) zurück.

Kaili, Tarabella, Cozzolino und Arena bestreiten jegliches Fehlverhalten.

Da fast täglich neue Drehungen und Wendungen auftauchen, leitete Metsola einen, wie sie es nennt, „schnellen“ Reformprozess ein, um das Vertrauen wiederherzustellen und gegen Fehlverhalten vorzugehen.

„Im Wesentlichen, um das Konzept der Rechenschaftspflicht, Integrität und Unabhängigkeit wieder einzuführen“, erklärte Metsola. „Wir können stolz auf unsere Arbeit sein, aber wir können noch besser werden.“

Die Parlamentspräsidentin präsentierte am Donnerstag einen ersten Entwurf eines Reformpakets, das Euronews vorliegt. Darin sind insgesamt 14 Vorschläge, darunter eine Bedenkzeit für ehemalige Abgeordnete, während der sie keine Anstellung als Lobbyist annehmen können, ein Verbot inoffizieller Freundeskreise, die Veröffentlichungspflicht von Treffen, neue Regeln für den Zugang zu Parlamentsgebäuden und detailliertere Erklärungen zu Interessenkonflikten und persönlichen Finanzen.

„Ich wollte alle möglichen Maßnahmen zusammentragen, aber sie sind nicht erschöpfend, sodass sie  verbessert werden können“, sagte Metsola gegenüber Euronews. "Was auch immer getan werden muss, wird getan werden. Da bin ich zuversichtlich."

Transparency International EU und Corporate Europe Observatory, zwei zivilgesellschaftliche Organisationen, die EU-Lobbyismus überwachen, begrüßten die vorgeschlagenen Reformen als „überfälligen“ und „vielversprechenden“ ersten Schritt. Sie kritisierten jedoch die Tatsache, dass sie auf „Selbstdurchsetzung“ und „Selbstkontrolle“ setzen - von den Abgeordneten selbst.

„Wir brauchen eine unabhängige Aufsicht von außen. Den parlamentarischen Assistenten wird zu viel Verantwortung übertragen“, sagte Michiel van Hulten, Direktor von Transparency International EU, in einer Erklärung.

Auf die Kritik angesprochen, verteidigte Metsola ihr Paket und sagte, sie habe von allen Fraktionen ein „einstimmiges Mandat“ erhalten, ihre Vorschläge voranzutreiben, was zu „sofortigen“ Veränderungen führen könne.

Die Präsident, die weder Kaili noch Katar namentlich erwähnte, räumte ein, dass die Nichteinhaltung bestehender Regeln – und nicht das Fehlen von Regeln – den Grundstein für den Korruptionsskandal gelegt habe.

„Es wurden Regeln durchgesetzt, die nicht eingeführt wurden, die von Mitgliedern des Europäischen Parlaments oder ihren Mitarbeitern nicht eingehalten wurden. Ich würde mir wünschen, dass sich das vollständig ändert“, sagte Metsola.

"Ich möchte, dass jeder für sein Handeln verantwortlich ist."