Die Europäische Union steht unter wachsendem politischem Druck, die iranische Revolutionsgarde wegen der angeblichen Beteiligung der Paramilitärs an der Niederschlagung der regierungsfeindlichen Proteste, die das Land seit der Ermordung von Mahsa Amini erfasst haben, als Terrorgruppe zu bezeichnen.
WERBUNGDie Europäische Union steht unter wachsendem politischem Druck, die iranische Revolutionsgarde wegen der angeblichen Beteiligung der Paramilitärs an der Niederschlagung der regierungsfeindlichen Proteste, die das Land seit der Ermordung von Mahsa Amini erfasst haben, als Terrorgruppe zu bezeichnen.
Deutschland, Frankreich und die Niederlande gehören zu den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit erwogen haben, während das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedete, in der die EU aufgefordert wurde, die Benennung vorzunehmen.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee.
„Die Reaktion des iranischen Regimes ist grauenhaft und schrecklich, und sie treten grundlegende Menschenrechte mit Füßen“, sagte von der Leyen letzte Woche bei einem Besuch des Weltwirtschaftsforums in Davos.
„Wir prüfen in der Tat eine neue Runde von Sanktionen, und ich würde es unterstützen, auch die Revolutionsgarden als terroristische Organisation auf die Liste aufzunehmen. Ich habe mehrere Minister dies fordern hören, und ich denke, sie haben Recht.“
Die offiziell als Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) bezeichnete Gruppe wurde von Ayatollah Khomeini nach der Revolution von 1979 gegründet, um das neu gegründete islamische System des Iran vor internen und externen Bedrohungen zu schützen, insbesondere vor ausländischen Versuchen, einen Regimewechsel herbeizuführen.
Seitdem operiert das IRGC unabhängig von der regulären Armee des Landes und hat seine Reihen, seinen politischen Einfluss und seine wirtschaftliche Macht in enger Verbindung mit dem Obersten Führer Ali Khamenei ausgebaut.
Das IRGC ist in fünf Zweige aufgeteilt: die Bodentruppen, eine Luftwaffe, die Marine, die Basij – eine freiwillige Miliz, die abweichende Meinungen unterdrückt und Moralkodizes überwacht – und die Quds Force – ein Geheimdienst, der Operationen in anderen Ländern durchführt und oft bewaffnete Gruppen unterstützt.
Insgesamt hat die Garde schätzungsweise zwischen 150.000 und 230.000 Soldaten unter ihrem gemeinsamen Kommando und wurde vom Council on Foreign Relations als „eine der mächtigsten paramilitärischen Organisationen im Nahen Osten“ beschrieben.
Seit dem Beginn der regierungsfeindlichen Proteste im vergangenen September hat sich der Oberste Führer auf das IRGC verlassen, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung einzudämmen und seine Macht fest im Griff zu behalten. Berichten zufolge haben die Wachen neben anderen brutalen Taktiken das Feuer auf Demonstranten eröffnet und Hinrichtungen im Schnellverfahren durchgeführt.
Nach Angaben der in den USA ansässigen Human Rights Activists News Agency (HRANA) wurden in den vier Monaten der Unruhen im Iran über 520 Menschen getötet und fast 20.000 festgenommen.
Während Demonstranten und Unterdrücker weiterhin aufeinander prallen, fordert ein wachsender Chor von Stimmen, angeführt von der iranischen Diaspora, die EU auf, die Revolutionsgarden auf ihre offizielle Terrorliste zu setzen, die derzeit 13 Einzelpersonen und 21 Organisationen wie die Hamas, die PKK und den militärischen Flügel der Hisbollah umfasst.
EU-Beamte warnen jedoch davor, dass die Rechtsgrundlage noch nicht solide genug ist: Die Aufnahme einer neuen Person oder Organisation in die Terroristenliste erfordert eine gerichtliche Entscheidung eines der Mitgliedstaaten der EU. Danach wird der Vorschlag von einer Arbeitsgruppe geprüft und dann den Außenministern zur Genehmigung vorgelegt, die Einstimmigkeit erfordert.
„Darüber gibt es viele interessante Meinungen. Aber es ist etwas, das nicht ohne ein Gericht entschieden werden kann – eine Gerichtsentscheidung“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.
„Es muss ein Gericht eines Mitgliedsstaates eine rechtliche Stellungnahme und eine konkrete Verurteilung abgeben. Erst dann werden wir auf europäischer Ebene aktiv. Aber es muss zunächst eine gerichtliche Entscheidung vorliegen."
Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte gegenüber Euronews, dass die Revolutionsgarden entweder als Gruppe oder als ausgewählte Mitglieder bereits im Menschenrechtsregime der EU und den Sanktionen als Reaktion auf den Ukrainekrieg aufgeführt sind, zu dem der Iran durch die Lieferung von Kamikaze-Drohnen nach Moskau beigetragen hat.
Bisher haben nur die USA, Saudi-Arabien und Bahrein das IRGC als terroristische Organisation bezeichnet, ein Schritt, der derzeit in Großbritannien und in Australien erwogen wird.
Die Zurückhaltung in Brüssel rührt auch von Befürchtungen her, dass das Aufbringen eines solchen Etiketts auf die Garde, die technisch gesehen eine Regierungsbehörde ist, definitiv das enge Fenster zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 schließen wird.
WERBUNGDa die politische Debatte von Tag zu Tag an Zugkraft und Unterstützern gewinnt, hat der Iran die EU davor gewarnt, mit der Benennung fortzufahren.
„Wir haben wiederholt gesagt, dass die Revolutionsgarden eine formelle und souveräne Organisation sind, deren Rolle von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit des Iran ist“, sagte der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian vergangene Woche in einem Telefongespräch mit Josep Borrell.
„Die Schritte des Europäischen Parlaments, die Organisation als terroristisch aufzulisten, sind in gewisser Weise ein Schuss in den Fuß Europas selbst.“