Selenskyj erobert Tagesordnung von Brüsseler EU-Gipfel

EU-Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel
EU-Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel Copyright Geert Vanden Wijngaert/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Stefan GrobeAna Lazaro
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Es sollte ein europäischer Gipfel zum Thema Migration und Wirtschaft werden. Aber der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj zog die ganze Aufmerksamkeit auf sich.

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Es sollte ein europäischer Gipfel zum Thema Migration und Wirtschaft werden. Aber der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zog die ganze Aufmerksamkeit auf sich.

Dieses Familienfoto sollte ein klares Zeichen für die unerschütterliche europäische Unterstützung Kiews sein. Aber mehr war nicht zu erwarten.

Auch wenn Selenskyj versuchte, mit seiner Anwesenheit neue Sanktionen gegen Russland und mehr militärische Unterstützung vor der im Frühjahr erwarteten russischen Offensive zu erreichen.

Litauens Präsident Gitanas Nausėda: „Ein physisches Treffen ist wichtiger als zehn Online-Meetings, weil man die Reaktionen sieht, man sieht die Hingabe und das Selbstvertrauen in den Augen von Präsident Selenskyj.“

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas: „Wir sollten zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag des Krieges, eine klare Botschaft aussenden. Es sollte klar sein, dass wir die Sanktionen fortsetzen.“

In der Zwischenzeit stehen die Staats- und Regierungschefs der EU stehen vor dem Spalt-Thema Migration.

Dabei scheint sich eine harte Linie mit mehr Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern durchzusetzen. Andere Vorschläge sind dagegen umstritten, etwa wer den Bau neuer Zäune an den Außengrenzen finanzieren soll.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron: „Den Schutz an unseren Außengrenzen verbessern, daran müssen wir weiter arbeiten. Dazu brauchen wir einen besseren Dialog mit den Herkunftsländern, um die Migrationsströme effizienter handhaben zu können."

Auf der wirtschaftlichen Seite kämpft Europa um die Einführung von Subventionsregeln, die helfen könnten, auf die Konkurrenz aus den USA und China zu reagieren.

Dabei sind sich die Mitgliedsstaaten uneins darüber, ob sie neue Mittel mobilisieren oder auf mehr Flexibilität bei staatlichen Beihilfen setzen sollen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: „Wir haben ein Wettbewerbsproblem. Wir müssen unserem Produktionssystem helfen. Wir müssen es so tun, dass wir keine Ungleichheiten innerhalb des Binnenmarktes schaffen. Zum Beispiel glauben wir, dass ein Staatsfonds Unternehmen unterstützen könnte. Dabei sollten wir auf eine vollständige Flexibilität bestehender Fonds hinarbeiten. Das muss diskutiert werden, denn einige, die mehr fiskalischen Spielraum haben als andere, fordern eine Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen."

Italien und andere Länder befürchten, dass staatliche Beihilfen Regierungen mit knapperen Budgets benachteiligen könnten.

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