Fiskalregeln: Berlin und Den Haag drängen auf Mindestziele für Schuldenabbau

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Die laufende Reform der Haushaltsregeln der Europäischen Union hat eine neue Wendung genommen, nachdem Deutschland und die Niederlande Forderungen nach Mindestzielen für den Schuldenabbau vorgebracht und damit den auf maßgeschneiderten nationalen Plänen basierenden Ansatz der Europäischen Kommission direkt in Frage gestellt haben.

Nach EU-Recht müssen die Länder ihr Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Staatsverschuldung unter 60 Prozent des BIP halten, aber viele Länder überschreiten diese Schwellenwerte nach Jahren intensiver Ausgaben zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, des russischen Krieges in der Ukraine und der Energiekrise.

Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass diese neue wirtschaftliche Realität eine Reform der Haushaltsregeln der Gemeinschaft rechtfertigt, und hat erste Schritte zur Überarbeitung des derzeitigen Rahmens unternommen.

In einem im November letzten Jahres veröffentlichten Bericht schlug die Kommission vor, sowohl das Drei-Prozent- als auch das 60 Prozent-Ziel beizubehalten, aber flexibler zu gestalten, damit die Regierungen die Ziele an die spezifischen Gegebenheiten in ihren Ländern anpassen können.

Der Plan sieht vor, dass die EU-Staaten ihre eigenen nationalen Pläne mit Brüssel aushandeln, um das öffentliche Defizit zu kontrollieren und die Schulden über einen Zeitraum von vier Jahren schrittweise abzubauen.

Hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland und Italien könnte eine zusätzliche Frist von drei Jahren eingeräumt werden, um ihre Finanzen zu sanieren und zu einer "vorsichtigen" Finanzpolitik zurückzukehren.

Eine bemerkenswerte Änderung ist, dass die Norm, die eine einheitliche Rate von 1/20 des Schuldenabbaus vorschrieb, abgeschafft und durch individuelle Wege ersetzt werden soll. Diese Norm wurde kritisiert, weil sie zu schmerzhaften Opfern zwingt und Wirtschaftskrisen verschärft.

Deutschland und die Niederlande, zwei Länder, die dafür bekannt sind, dass sie für eine maßvolle Haushaltspolitik eintreten, sind mit diesem Ansatz jedoch nicht einverstanden und fordern nun Mindestziele für verschuldete Länder.

In einem Non-Paper, das Euronews vorliegt, plädiert Deutschland für eine einheitliche Regel, die einen Schuldenabbau von "spürbarem Ausmaß" garantieren soll.

Diese "gemeinsame Schutzmaßnahme" würde Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent des BIP dazu verpflichten, ihre Schulden um mindestens 0,5 Prozent pro Jahr zu senken.

Länder, die deutlich über diesem Schwellenwert liegen, müssten ihre Schulden um mindestens ein Prozent pro Jahr reduzieren, so das deutsche Dokument.

"Die derzeitigen Vorstellungen der Kommission sollten so geändert werden, dass die mittelfristigen Finanzpläne zu einem (ausreichenden) Rückgang der hohen Schuldenquoten in jedem Jahr führen... Es sollte auch sichergestellt werden, dass eine tatsächliche Reduzierung der Schuldenquoten auf jährlicher Basis erreicht wird", heißt es in dem Non-Paper.

Deutschland schlägt außerdem "einfache und transparente" Regeln für die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und eine Bestimmung vor, die bei anhaltend hoher Verschuldung automatisch einen neuen Reformprozess auslöst.

"Wenn der reformierte Rahmen nicht zu einer Reduzierung der Schuldenquoten führt, muss er nach maximal vier Jahren überarbeitet werden", heißt es in dem Non-Paper.

Tage nachdem das deutsche Dokument an die Presse durchgesickert war, unterstützte die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag die Idee einer "gemeinsamen numerischen Benchmark", um zu verhindern, dass länderspezifische Pläne "idiosynkratisch" werden.

"Wir halten es für sehr wichtig, dass es eine Varianz gibt, dass es Raum für Reformen und Investitionen gibt, aber natürlich muss der Schuldenabbau greifbar und messbar sein", sagte Kaag der Financial Times.

"Wir wollen einen ausreichenden Schuldenabbau."

Kaag nannte jedoch nicht die jährlichen Quoten, wie es Deutschland in seinem Non-Paper tat.

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Euronews hat sich an das niederländische Finanzministerium gewandt, um mehr Details zu erfahren.

Als Reaktion auf die Erklärungen sagte Veerle Nuyts, eine Sprecherin der Europäischen Kommission, Brüssel werde "in den kommenden Wochen" Legislativvorschläge vorlegen, um die politische Debatte voranzutreiben, weigerte sich jedoch zu sagen, ob die Vorschläge die von Deutschland und den Niederlanden befürworteten Mindestziele enthalten würden.

"Das ultimative Ziel ist es, einen breiten Konsens zu diesem wichtigen Thema zu erreichen", sagte Nuyts und wies darauf hin, dass die Gespräche mit den Regierungen über die "noch offenen Fragen" fortgesetzt würden.

Sie sagte auch, dass die Schlussfolgerungen des Treffens der Wirtschafts- und Finanzminister im vergangenen Monat, die einen Verweis auf die "Angemessenheit und Gestaltung gemeinsamer quantitativer Benchmarks" enthielten, eine "solide Grundlage" für die Arbeit der Kommission darstellten.

Brüssel ist entschlossen, den Reformprozess bis Ende des Jahres abzuschließen und die neuen Haushaltsregeln bis Januar 2024 in Kraft zu setzen - ein ehrgeiziges Ziel, das auch von den Mitgliedstaaten geteilt wird.

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Es wird erwartet, dass der neue Rahmen die enormen Finanzspritzen berücksichtigt, die für die Beschleunigung des grünen und digitalen Wandels in der EU erforderlich sind - eine doppelte Anstrengung, die bis 2030 schätzungsweise 650 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen pro Jahr kosten wird.

Die EU-Länder haben die letzten Monate damit verbracht, darüber zu diskutieren, wie sie den Spagat zwischen starken Investitionen und nachhaltigem Schuldenabbau schaffen können, ohne dass eine klare Antwort in Sicht ist.

Die Kommission hat unterdessen beschlossen, die Verhängung von Geldstrafen für Länder, die die Vorschriften nicht einhalten, auf das nächste Jahr zu verschieben.

Am Ende des dritten Quartals 2022 lag der öffentliche Schuldenstand in der Eurozone bei 93 Prozent des BIP und in der Europäischen Union bei 85,1 Prozent. Griechenland wies mit 178,2 Prozent die höchste Quote auf, gefolgt von Italien mit 147,3 Prozent.

Im gleichen Zeitraum lag der deutsche Schuldenstand bei 66,6 Prozent des BIP, während die Niederlande laut Eurostat eine Quote von 49 Prozent aufwiesen.

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