Die bislang geltenden Regeln wurden wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine bis 2024 ausgesetzt.
WERBUNGIm Ringen der EU-Länder um eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln will Bundesfinanzminister Christian Lindner in den kommenden Monaten eine Einigung erreichen - sieht aber weiter Gesprächsbedarf. "Wir sind bereit und arbeiten hart dafür, dass man bis zum Ende des Jahres zusammenkommt", sagte der FDP-Politiker am Freitag bei einem Treffen der EU-Finanzminister im spanischen Santiago de Compostela. Es sei aber noch einiges miteinander zu besprechen, "denn es ist ja eine sehr komplexe und sehr technische Materie".
Die Regeln schreiben den Staaten Obergrenzen vor: Im Kern sehen sie vor, Schulden auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent zu halten. Die bislang geltenden Regeln wurden wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine bis 2024 ausgesetzt. Derzeit wird in der EU über eine Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts verhandelt.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, hochverschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten einzuräumen. Statt einheitlicher Vorgaben will die Behörde auf individuelle Wege für jedes Land setzen, um Schulden und Defizite langfristig zu senken.
Die Positionen der Länder gehen dazu teils weit auseinander. Die Bundesregierung etwa fordert strenge und einheitliche Mindestvorgaben. Frankreich hatte sich klar gegen einheitliche Regeln ausgesprochen.
Alle seien sich einig, dass verlässliche, realistische Regeln notwendig seien, sagte Lindner. "Alle sprechen darüber, dass wir fiskalische Puffer wiederherstellen müssen. Und alle reden über die Notwendigkeit, Investitionen zu ermöglichen." Für die Bundesregierung sei neben realistischen Regeln wichtig, dass diese auch verlässlich zu niedrigeren Defiziten und Schuldenständen führten.
Sein französischer Kollege Bruno Le Maire sagte: "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss Anreize für Strukturreformen enthalten." Das sei ein zentraler Punkt für Frankreich. Er sei der gleichen Meinung wie Lindner, dass es gut wäre, bis Ende des Jahres einen endgültigen Kompromiss zu finden.