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Brüssel will Extra-Geld von den Mitgliedsstaaten - 50 Milliarden für Ukraine

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni Copyright Virginia Mayo/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
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Von Stefan Grobe
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Wegen Covid, Inflation und Krieg: Brüssel will milliardenschweren Nachtragshaushalt von den Mitgliedsstaaten

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Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu leisten, allein 50 Milliarden für die Ukraine, um den EU-Haushalt für die nächsten vier Jahre aufzustocken.

Das zusätzliche Geld wird benötigt, um Lücken zu schließen, die durch unvorhergesehene Krisen wie Covid, Inflation und Krieg entstanden sind, erklärte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Dienstag in Brüssel.

Vor Reportern sagte Hahn, sein Schritt sei nach Rücksprache mit den Mitgliedsstaaten erfolgt.

"Meine Botschaft an die Ministerpräsidenten und Finanzminister war klar: Wenn wir ein ernsthafter politischer und wirtschaftlicher Akteur auf globaler Ebene sein wollen, brauchen wir mehr Ressourcen."

Brüssels oberste Priorität ist die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Kommission will dazu beitragen, den Haushalt des kriegsgebeutelten Landes bis 2027 auszugleichen, aber auch die Wiederaufbaubemühungen ankurbeln.

Eine zusätzliche Finanzspritze von 15 Milliarden Euro ist für die Migrations- und Nachbarschaftspolitik vorgesehen - was mehr Geld für Drittländer bedeutet, um Migranten im Land zu halten oder sie zurückzunehmen.

Doch schon vor der offiziellen Ankündigung stieß die Kommission auf den Widerstand von Ländern wie Deutschland und den Niederlanden, die nicht bereit sind, für irgendetwas zu zahlen, außer für die Ukraine.

Einige Abgeordnete erwarten ein hartes Ringen mit den Mitgliedsstaaten.

Margarida Marques (S&D, Portugal): "Dies ist eine Verhandlung. Wir brauchen also frisches Geld, weil es neue Initiativen gibt. (...) Das ist unsere Herausforderung. Das bedeutet, dass wir verhandeln müssen."

Die Kommission hofft, bis Mitte November zu einer Einigung mit dem Rat und dem Parlament zu kommen - eine optimistische Einschätzung, da langfristige Haushaltsänderungen normalerweise Jahre dauern.

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