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Europas Einigkeit auf dem Prüfstand bei EU-Gipfel mit Ukraine und Israel auf der Agenda

Der Zugang zum Tagungsaal im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel.
Der Zugang zum Tagungsaal im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel. Copyright European Union
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Von Gregoire Lory
Zuerst veröffentlicht am
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Die richtigen Worte - und die richtigen Taten: wie soll die EU die Ermöglichung humanitärer Hilfe für Gaza fordern, und wie die Ukraine unterstützen?

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Eine gemeinsame Antwort auf zwei laufende Kriege: den Krieg Russlands gegen die Ukraine und den Krieg zwischen Israel und der Hamas. Das ist die Herausforderung des EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat. 

Die 27 Staats- und Regierungschefs werden versuchen, die richtigen Worte zu finden, um den Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen, ohne das Recht Israels auf Selbstverteidigung zu beeinträchtigen. 

Dabei befinden sie sich in einem semantischen Kampf zwischen humanitärer Pause, humanitärem Korridor oder Waffenstillstand, wie von den Vereinten Nationen gefordert.

Spanien Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte bei seiner Ankunft:

"Wir müssen dringend nach einer humanitären Pause rufen. Ich würde als spanischer Ministerpräsident hinzufügen, dass ich gerne eine Waffenruhe für humanitäre Zwecke sehen würde. Wenn die Bedingungen dafür nicht gegeben sind, dann wenigstens eine humanitäre Pause, um alle humanitäre Hilfe, die die palästinensische Bevölkerung braucht, vor Ort zu bringen."

Und Irlands Taoiseach Leo Varadkar sagte dem versammelten Pressecorps:

"Wir könnten genau dieselbe Formulierung verwenden wie die Vereinten Nationen. Aber ich hoffe, dass wir als Europäische Union jedenfalls zu einem humanitären Waffenstillstand, einer humanitären Pause aufrufen werden. Es geht ja nicht um die genaue Wortwahl, es geht darum. dass das Töten und die Gewalt aufhören."

Die Europäische Union vergisst jedoch nicht den anderen Konflikt, den vor ihrer Haustür. Man habe nicht vor, im Einsatz für Kyiw gegen die russische Invasion nachzulassen, so der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz:

"Noch immer sehen wir jeden Tag die russischen Bomben und Raketen auf die Ukraine fallen, den schrecklichen Angriff Russlands auf die Ukraine mit all seinen Konsequenzen. Dies wird wieder eine große Rolle in unseren Unterhandlungen spielen. Europa steht vor der Frage, wie es die Ukraine in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Integrität unterstützen kann."

Dieser Gipfel wird ein weiterer Test für die Einigkeit der 27 in Bezug auf die Ukraine sein. Der neue slowakische Premierminister Robert Fico kündigte wenige Stunden vor dem Gipfel an, dass sein Land die Waffenlieferungen nach Kyiv einstellen werde und dass sich die slowakischen Bemühungen nunmehr auf humanitäre Hilfe beschränken würden.

Journalist • Andreas Rogal

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