Hamas-Terror gegen Israel: UNRWA-Chef lehnt Rücktritt ab

Besuch von Philippe Lazzarini, Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), bei der Europäischen Kommission
Besuch von Philippe Lazzarini, Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), bei der Europäischen Kommission Copyright Claudio Centonze/EU/Claudio Centonze
Von Mared Gwyn JonesIsabel Marques da Silva
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Der Leiter des UNRWA, Philippe Lazzarini, erklärte am Montag, er habe nicht die Absicht zurückzutreten und hoffe, dass die EU sein Hilfswerk weiterhin finanzieren werde, nachdem Anschuldigungen laut geworden waren, Mitarbeiter seien in den Hamas-Angriff auf Israel verwickelt.

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"Nein, ich habe nicht die Absicht, zurückzutreten", sagte Lazzarini, der die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge leitet, vor Reportern in Brüssel nach einem Treffen der EU-Außenminister.

Mitglieder der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu hatten Lazzarini zum Rücktritt aufgefordert, nachdem schwere Anschuldigungen gegen seine Mitarbeiter bekannt geworden waren.

"Wir haben eine Regierung, die (meinen) Rücktritt fordert. Es mag andere Stimmen geben, aber ich habe keine andere Regierung gehört", erklärte Lazzarini.

Letzten Monat behauptete Israel, dass zwölf UNRWA-Mitarbeiter an den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren, bei denen mehr als 1.200 Israelis getötet wurden und die einen Krieg im Gazastreifen auslösten, der mehr als 26.000 Palästinenser das Leben gekostet hat.

Die schwerwiegende Anschuldigung, die von Israel am selben Tag erhoben wurde, an dem das oberste UN-Gericht die Organisation aufforderte, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, löste Befürchtungen aus, dass die Hamas, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, die vom Westen finanzierte UN-Agentur unterwandern könnte.

Lazzarini wies jedoch darauf hin, dass Israel noch keine Beweise für seine Anschuldigungen vorgelegt habe.

Am Wochenende erklärten die israelischen Streitkräfte außerdem, sie hätten das Daten- und Kommunikationszentrum der Hamas in einem Tunnel direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza entdeckt. Lazzarini  erklärte, inzwischen er habe keine Kenntnis von diesem Tunnel.

Nach Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission sagte Lazzarini, es gebe eine "gegenseitige Verpflichtung", die Bedenken auszuräumen, die die EU-Exekutive veranlasst hatten, eine Überprüfung ihrer Finanzierung des UNRWA einzuleiten.

Während die Kommission versicherte, dass sie ihre humanitäre Hilfe nach den Vorwürfen "unvermindert" fortsetzen werde, schlug sie vor, ihre Ende Februar fällige Spende in Höhe von 82 Millionen Euro für die Entwicklungshilfe an die Bedingung zu knüpfen, dass das UNRWA seine Einstellungsverfahren prüft, seine internen Kontrollmechanismen stärkt und seine 30.000 Mitarbeiter überprüft.

Lazzarini sagte, seine Gespräche mit den Kommissaren zu diesem Thema seien "sehr konstruktiv" gewesen.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erklärte, EU-Gelder würden wie geplant fließen, da das UNRWA die von der EU geforderte Untersuchung eingeleitet habe.

"Die Kommission hat nie gefordert, dass die Untersuchung beendet wird, sondern dass sie eingeleitet wird", sagte Borrell, "wir sind klug genug, um zu verstehen, dass sie nicht in 20 Tagen abgeschlossen werden kann."

Die unabhängige Untersuchung des UNRWA wird von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet. Ein Zwischenbericht wird für Ende März erwartet.

Borrell: Streichung der UNRWA-Mittel "wird die Europäer treffen"

Mehrere Länder haben nach dem Skandal ihre Zahlungen an das UNRWA eingestellt. Dazu gehören Australien, Österreich, Kanada, Deutschland, Italien, die Niederlande, Großbritannien und die USA, was einen verheerenden Schlag für die von Gebern abhängige Organisation darstellt.

Lazzarini sagte, wenn die Regierungen ihre Entscheidungen beibehielten, würden dem UNRWA allein in diesem Jahr 450 Millionen Dollar (418 Millionen Euro) entzogen. Er sagte, dass er mit "einer Reihe von Ländern" in Kontakt stehe, um deren Erwartungen hinsichtlich der Freigabe dieser Mittel zu prüfen.

Ohne das Einfrieren der Mittel wäre der Cashflow des Hilfswerks bis Juli gesichert gewesen, so Lazzarini, aber die angekündigten Aussetzungen bedeuteten, dass er ab März negativ sein würde.

Ein trotziger Borrell sagte, solche Entscheidungen kämen eher einer "kollektiven Bestrafung" als einer "individuellen Rechenschaftspflicht" gleich.

"Die Einstellung der Unterstützung für das UNRWA würde die Unterbrechung lebenswichtiger Dienste für Millionen bedürftiger Menschen bedeuten und eine größere humanitäre Katastrophe im Gazastreifen heraufbeschwören, die es zu verhindern gilt", sagte Borrell vor Reportern.

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"Nicht nur, weil es ein humanitäres Gebot ist. Sondern auch, weil es gefährliche Auswirkungen auf die regionale Stabilität hätte und auch die Europäer betreffen würde."

Während sieben Mitgliedstaaten die Finanzierung ausgesetzt haben, haben andere Länder wie Spanien, Belgien und Irland die Rolle der Agentur in den palästinensischen Gebieten und der gesamten Region nachdrücklich unterstützt, wobei einige die Kommission sogar aufforderten, ihre Finanzhilfe zu erhöhen.

In seinen Ausführungen am Montag kritisierte Borrell Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für seine Versuche, die Arbeit des UNRWA "abzuschaffen". Er versicherte, dass die Arbeit des Hilfswerks erst dann eingestellt werden könne, wenn den Palästinensern die Eigenstaatlichkeit zuerkannt worden sei. 75 Jahre nach der Gründung des Hilfswerks sei dessen Existenz an sich schon "bedauerlich".

Am Sonntag billigte ein Ausschuss des israelischen Parlaments, der Knesset, einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Tätigkeit des UNRWA in Jerusalem, über den am Mittwoch vorläufig abgestimmt werden soll.

Situation in Rafah "außerordentlich schwierig"

Lazzarini beklagte auch die Lage in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen, die nach israelischen Angaben die letzte Hochburg der Hamas ist und in der die israelischen Streitkräfte über Nacht eine Militäroffensive gestartet haben. Schätzungsweise 1,4 Millionen Palästinenser befinden sich in diesem Gebiet, nachdem sie aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind.

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Israel hat sie aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, aber Borrell erklärte, dass er diese Forderung nicht nachvollziehen könne, da sie nicht über die ägyptische Grenze nach Süden fliehen könnten.

"Wohin sollen sie denn evakuiert werden? Auf den Mond? Wohin wollen sie diese Menschen evakuieren?", fragte er.

Lazzarini erklärte, dass die UN-Organisationen nicht in der Lage seien, mit dem erforderlichen Mindestschutz zu arbeiten, da die örtliche Polizei "möglicherweise nicht mehr funktionsfähig ist, da viele von ihnen getötet wurden", und viele Beamte zögerten, Hilfe zu leisten, da Hilfskonvois von "Hunderten von Jugendlichen" angegriffen worden seien.

"Die kommenden Tage werden uns zeigen, ob wir in der Lage sein werden, in einem außergewöhnlichen, schwierigen Umfeld weiter zu arbeiten", erklärte er.

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